I S. 3090, ... Strafverfahrensrechts mit Ausnahme von Verfahren, in denen Fragen der Auslegung und Anwendung des, neugefasst durch B. v. 25.09.2001 BGBl. I S. 2492; aufgehoben durch B. v. 24.11.2015 BGBl. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (1) [1] Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wichtig ist auch: „Die Bun-desrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art.20 Absatz 1 GG) Die Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, die … I S. 1911, 1917; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 20.05.2020 BGBl. B. v. 23.11.2020 BGBl. 1 Satz 1), die Presse , Rundfunk und Filmfreiheit (Art. 3 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 96 Grundgesetz . Sofern der Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, ist Art. Art. Der Artikel 5 im Grundgesetz sichert die Meinungsfreiheit in Deutschland. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch. I S. 448, ... in diesen Fällen nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Grundrechte aus, ... vom 15./17./21. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel … (3) Kunst und Wissen… Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Artikel 5 – Grundgesetz (GG) – Meinungsfreiheit “(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die… Viele übersetzte Beispielsätze mit "Artikel 5 Grundgesetz" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. I S. 1044, ... oder 2. Hintergrund: Artikel 5 Artikel 5 "Meinungs- und Pressefreiheit" (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Darin steht in Absatz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [2] Artikel 5 Grundgesetz : Aktuell (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 1 - Art. Mai 1949] 1 Artikel 5. Artikel 5 – Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (siehe auch Forschungsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, Zensur, Informationsfreiheit) Artikel 6 – Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder (siehe auch Elternrecht, Mutterschutz) Artikel 7 – Schulwesen Artikel 8 – Versammlungsfreiheit Der Artikel 5 im Grundgesetz ist das verfassungsrechtliche Fundament in Rundfunkfragen. 2 GG wolle es nicht ausschließen, dass der Gesetzgeber 1 [Schutz der Menschenwürde] Art. I S. 2479, neugefasst durch B. v. 19.01.1999 BGBl. (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. I. Denn das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 8/10 - (zu § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 72 Absatz 2 Satz 6, § 73 Absatz 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 - (zu § 8 Absatz 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz des Landes Brandenburg), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2835/17 - (zu den §§ 6, 7, 13 bis 15, 19 Absatz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst), § 118 BetrVG Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften, § 4 HRG Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. Dezember 2010 in Landesrecht überführen, mit Artikel, ... Rundfunkänderungsstaatsvertrag) sind mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Artikel, ... Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 287) sind in ihrem Gesamtgefüge mit Artikel, ... Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 473) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel, ... 3. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, ... (5) Für Strafverfahren ... das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. I S. 1153; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 24.04.2015 BGBl. 5 Abs. Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit (, ... Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit (Artikel, B. v. 15.11.1993 BGBl. Artikel 5, Abs. Ein wichtiger Artikel für unsere Demokratie ist Artikel 5 – der Artikel der Pressefreiheit. I S. 2518; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 20.05.2020 BGBl. ... Artikel 5. „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, oder etwa nicht? 5 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel, ... die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (, ... der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1, B. v. 24.11.2015 BGBl. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 1 talking about this. I S. 3332; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 1622, ... Land und die Hochschulen haben sicherzustellen, daß die Mitglieder der Hochschule die durch, G. v. 04.05.1976 BGBl. I S. 3675, 3686; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 20.05.2020 BGBl. Autor, Kolumnist & Moderator Micky Beisenherz präsentiert bei MagentaTV ab dem 30.05.2019 die neue satirische Comedy-Show ARTIKEL 5. Artikel 5 [24. Artikel 6. 13.426 Entscheidungen zu Art. mit Art. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Artikel 5 – Grundgesetz Lesen Die Grundrechte GG Artikel Grundgesetz Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 3 Eine Zensur findet nicht statt. Artikel 5 Grundgesetz : Aktuell (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Diese Sphäre wird als Schutzbereich bezeichnet. 5 Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/5.html), OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20, Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Europäische Menschenrechtskonvention (MRK). Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Bindung der staatlichen Gewalt an die weiteren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) der bundesdeutschen Verfassung. Wenn diese in Gefahr ist, kann das dem Staat nicht egal sein. 1 die Meinungsfreiheit – zwar primär nur gegen den Staat, doch es bildet auch die Zielvorstellung einer freiheitlichen Demokratie ab. 5 GG in unserer Datenbank: Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede"). Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit ... Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur ... Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen ... Bescheid, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde, Revision, Berufung, ... Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; ... Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; ... Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist ... Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen ... Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Art. 2 [Allgemeine Handlungsfreiheit, Allgemeines Persönlichkeitsrecht] Art. In unserer Serie "Das Grundgesetz. 5 Abs. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deshalb ist die Garantie in Artikel 19 Grundgesetz so wichtig. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit] Art. Artikel 5 (Meinungsfreiheit) GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) (1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. I S. 1044, Artikel 2 G. v. 22.12.2004 BGBl. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Die Grundrechte. I S. 18; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.11.2019 BGBl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5: Pressefreiheit (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Sollte dies wahr sein, wäre das problematisch. Teile uns in 1 bis 2 Sätzen mit, welche Bedeutung dieser Artikel für dich hat. Many translated example sentences containing "Artikel 5 Grundgesetz" – English-German dictionary and search engine for English translations. In diesem Jahr feiert das Grundgesetz sein 70-jähriges Bestehen. (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 5 Abs. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 642, ...  b) Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel, Artikel 1 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 1044, ... 2. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz] Art. 1 und 2 GG vereinbar, da diesen Normen für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung des nationalsozialistischen Regimes Grenzen setzten, eine – ungeschriebene – Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent sei § Art. Artikel 5 (Meinungsfreiheit) GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ) (1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel, neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. Grundgesetz (GG) Artikel 1. I S. 2048 Geltung ab 24.05.1949; FNA: 100-1 Grundgesetz 16 frühere Fassungen | wird in 1732 Vorschriften zitiert 5 GG schützt den Bürger vor Eingriffen in seine Freiheit, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. S. 1 ; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.09.2020 BGBl. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Weiter zu Artikel 5: Pressefreiheit Was bedeutet Meinungsfreiheit für dich? (3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Eine Zensur findet nicht statt. 3Eine Zensur findet nicht statt. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Hierzu gewährleistet die Norm eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. 3 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikels 5 Abs. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. 5 GG verletzt. Art. 14) Einleitung; Art. I S. 642, Artikel 2 G. v. 14.08.2006 BGBl. Article 1[Human dignity – Human rights – Legally binding force of basic rights] Article … Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 GG verweisen. 1); 5. 3).… Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Meinungs und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. Mai 1949. 5 (1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2016 I S. 118, ... mit Ausnahme von Verfahren, in denen Fragen der Auslegung und Anwendung des Artikels, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, Artikel 5 Abs. 5 GG (https://dejure.org/gesetze/GG/5.html), Art. (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewäh… und dem Staat (Art.1). Artikel 5 Jeder darf seine Meinung frei sagen. Staatsschutz. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. I S. 974; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 24.04.2015 BGBl. Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) G. v. 23.05.1949 BGBl. Grundgesetz Artikel 5.1 "Zensur findet nicht statt". 2016 I S. 118; zuletzt geändert durch I. (…)” Dieser Artikel schützt die freie Meinungsäußerung. 1 Satz 2) sowie die Freiheit von Wissenschaft und Kunst (Art. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. 5 Abs. Die Medien dürfen frei arbeiten. Basic Rights. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel, Artikel 1 G. v. 18.05.2004 BGBl.