10. Aber selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S 21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. dass mit dieser Sichtweise „eine Abstimmung über jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen“ wäre. Im Rahmen des Projekts entstehen elf neue, überwiegend unterirdische Strecken (57 km) sowie vier neue Personenverkehrsstationen, darunter ein neuer Hauptbahnhof. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. Der stellvertretende Ministerpräsident und. November 2011 statt. In den beiden vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm direkt betroffenen Städten Stuttgart und Ulm wurden mehr Nein-, in Freiburg, Heidelberg, Mannheim  und Karlsruhe wurden hingegen mehr Ja-Stimmen gezählt. Thomas Strobl (CDU) Foto:CDU/CSU-Fraktion, Laurence Chaperon, Hans-Ulrich Rülke (FDP) Foto: FDP/DVP-Fraktion, Information der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmungam 27. Eine deutliche Mehrheit der Menschen im Land hat sich für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. Am 27. Seit der Volksabstimmung im November 2011 steht jedoch fest, dass Stuttgart 21 mit Zustimmung der Baden-Württemberger fortgeführt wird. Doch Stuttgart 21 wird nicht nur teurer "als erwartet", es wird doppelt so teuer wie bei der Volksabstimmung versprochen. Der für Herbst 2012 geplante Tunnelanstich für die zehn Kilometer lange Tunnelröhre zwischen Hauptbahnhof und Flughafen wurde verschoben. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanz… [9], Weiterhin wurde im Vorfeld argumentiert, dass eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 nicht möglich sei, da sie keine Kündigungsklausel enthält. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württembergabgelehnt worden war. [12][13] Am niedrigsten war die Beteiligung im badischen Oberrheingraben in Mannheim, Landkreis Rastatt, Pforzheim, Ortenaukreis und Landkreis Lörrach, am höchsten in Stuttgart und Umgebung (Landkreis Esslingen, Landkreis Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis). Dieses Abstimmungsergebnis wurde wesentlich aufgrund einer Reihe gravierender Falschaussagen erzielt, die im direkten Vorfeld der Abstimmung massiv beworben worden waren. Über Stuttgart 21 entscheidet am 27. Ein NeuanfangDer Konflikt um Stuttgart 21 lähmte die Landespolitik und spaltete die Gesellschaft länger, als das für Baden-Württemberg gut war. Eine geballte Übermacht von Gegnern des Stuttgarter Bahnhofprojektes ermöglichte erstmals in der deutschen Geschichte einen grünen Ministerpräsidenten. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. Stuttgart 21 steht für eine Krise unserer Demokratie.“ schrieb die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg vor der Volksabstimmung [26]. Wahlberechtigt waren 7,6 Millionen[10] Personen von insgesamt rund 10,7 Millionen Einwohnern des Landes Baden-Württemberg. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent … Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes aus. Verkehrsminister Winfried Hermann lehnte seinen Rücktritt umgehend ab. Mit der Volksabstimmung am 27. Ich hoffe, dass Sie die Debatte im Vorfeld rege verfolgen und sich an der Abstimmung beteiligen. Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent). Für weitere Infos stehen Ihnen nachfolgende Links zur Verfügung: Landeszentrale für Politische Bildung. Stuttgart 21 - Jahrhundertchance oder Milliardengrab? Die hohe Abstimmungsbeteiligung zeigt, dass die Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Baden-Württemberg will Stuttgart 21 - diese Botschaft hat die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz erbracht. Die Volksabstimmung und der Umgang der Baden-Württemberger.innen mit ihr scheinen die Staatskrise behoben zu haben. Mit 58,9 Prozent der Stimmen wurde die Gesetzesvorlage abgelehnt („Nein“). Am 27. Die kompletten und detailliertere Ergebnisse der letzten Befragungsrunde vom Herbst 2014 können unten heruntergeladen werden. November 2011 fand die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz statt. Mit der heutigen Volksabstimmung haben wir einen großen Schritt in die Bürgergesellschaft gemacht, dem weitere folgen werden.“ Kretschmann will den "Schwung" aus der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz nutzen, um nun die bestehenden Hürden für direkte Demokratie im Land abzubauen. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung „voll und ganz zustimmen“, „eher zustimmen“, „teils zustimmen, teils Karte Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Kreise.svg 1,075 × 1,215; 140 KB Parkplatzschild Plakat Volksentscheid Stuttgart 21 2011.JPG 2,736 × 3,648; 4.01 MB Stuttgart 21 ja abs grau.png 753 × … [5] Nach Ansicht von Kirchhof und Dolde ist diese Bestimmung „weit auszulegen“ und betrifft alle Gesetze, die zu einer Neuordnung des Gesamthaushalts zwingen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse: „Inhaltlich ist das Ergebnis für mich eine harte Entscheidung und ich hätte mir natürlich einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht. Und nach diesem Votum ist klar: Die Landesregierung wird die Umsetzung des Projekts nun kritisch-konstruktiv begleiten.“. Stuttgart 21 Zehn Fakten zur Volksabstimmung. Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags, Stellungnahmen der Zentralen für politische Bildung, Stuttgart 21 - Zoff um das "Megaprojektle", Stuttgart 21 Fakten - Streitpunkte - Perspektiven, Stuttgart 21 - Das umstrittene Bahnprojekt. vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu? Im Jahr 2016 gelang es, den Grundstein für den Neubau des Bahnhofsgebäudes von Stuttgart 21 zu legen. ise/bel, 02.11.2011 - 16:32 Uhr. Die Volksabstimmung zum hoch umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist beschlossene Sache. In: Der Bürger im Staat 62, 3/2012, S. 168-173. Stuttgart 21 (auch kurz S 21) ist ein Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Denn in der Demokratie ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger das Maß aller Dinge. ): Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. Nach diesem Ergebnis wurde die Volksabstimmung zur ultimativen und unantastbaren demokratischen Legitimation des Projekts erhoben. Die Bahn hat Baurecht. Auf eine makabere Art bestätigen sich jetzt auch nach und nach alle unsere Befürchtungen beim Stuttgarter Protzprojekt. Soweit eine Verletzung des Grundgesetzes geltend gemacht werde, sei die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig, „weil das Gesetz noch nicht beschlossen, geschweige denn verkündet ist“. Die Bahn habe das Baurecht und das müsse gewährleistet werden. Baden-Württemberg hat sich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Die Volksabstimmung dürfte das Land etwa 15 Millionen Euro kosten. [4] Dies eröffnete die Möglichkeit zur Volksabstimmung. Für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm müssen nun die Neckarbrücke in Stuttgart und die Filstalbrücke auf der Schwäbischen Alb gebaut werden. Er bezweifle, dass Hermann den Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofs durchsetzen werde. [6] Vertreter der SPD brachten dagegen vor, dass der Haushalt nicht von der Volksabstimmung tangiert sei,[7] bzw. D ie Gegner von Stuttgart 21 sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Somit entschied sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. In einer repräsentativen Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent für das Bahnprojekt aus. Die Bahn hat Baurecht. Mai 2020 um 22:38 Uhr bearbeitet. Damit ist das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert. Februar 1984. 3 Min. Wagschal, Uwe (2012): Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21: zwischen parteipolitischer Polarisierung und „Spätzlegraben“. Mit der Verfassungsbeschwerde könne nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes, nicht aber eine Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung geltend gemacht werden (d. h. konkret: das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Auslegung von Art. It is a part of the Stuttgart–Augsburg new and upgraded railway and the Main Line for Europe (Paris — Vienna) within the framework of the Trans-European Networks. 60 der Landesverfassung Baden-Württemberg zu entscheiden). Stuttgart 21: Aktueller Stand des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. (pdf, ca. Dolde führte dazu aus, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz eine Kündigung öffentlich-rechtlicher Verträge bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässt, dass eine aktive Herbeiführung einer solchen Änderung der Verhältnisse aber gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Die Bahn hatte nach der Volksabstimmung zunächst nicht mit dem Weiterbau begonnen. Besonders hervorheben möchte ich, dass vor allem diejenigen, die das Projekt Stuttgart 21 ablehnen, mit der Durchführung der Volksabstimmung zufrieden sind“, erklärt Staatsrätin Gisela Erler. Die Arbeiten wurden erst Anfang 2012 wieder aufgenommen, man wollte zunächst jede Eskalation vermeiden. März 2011, Mitteilung des Landes nach der Volksabstimmung, Landeshauptstadt Stuttgart – Volksabstimmung, Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) des Landes Baden-Württemberg, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Interaktive Grafik: Ergebnisse in den Stadt- und Landkreisen, Beschlüsse der 13. Die Projektgegner verfehlten zudem das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten um eine Million Stimmen. Nur in sieben von 44 Stadt- und Landkreisen stimmte eine Mehrheit für das Gesetz, wobei das Quorum nirgends erreicht wurde. Volksabstimmung über „Stuttgart 21 von Paul Kirchhof I. Fragestellung Am 08.09.2010 beantragte im Landtag von Baden-Württemberg die Fraktion der SPD, der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, „durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes die Voraussetzungen für eine Plenarsitzung vom 28. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. In der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vom 27.11.2011 ( Wikipedia) stimmte eine Mehrheit gegen einen Rückzug des Landes aus der Finanzierung des Projektes. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent … Stuttgart - Am 27. November 2011 veröffentlichten Beschluss aus zwei Gründen nicht zur Entscheidung angenommen: 1. Nur in 7 der insgesamt 44 Stimmkreise Baden-Württembergs fand das S2-Kündigungsgesetz mit einer Mehrheit gültiger Ja-Stimmen Zustimmung. Andere Volksabstimmungen hingeg… November beim ersten Volksentscheid überhaupt den Konflikt um Stuttgart 21 beenden. Bäume im Park wurden verpflanzt und mussten teilweise gefällt werden, das Protestcamp der Parkschützer wurde geräumt. [14] Die höchste Wahlbeteiligung gab es in der Gemeinde Seekirch im Landkreis Biberach mit 96,4 Prozent, die geringste in der Gemeinde Hügelsheim mit 25,7 Prozent. Zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wird das Vorhaben als Bahnprojekt Stuttgart–Ulm bezeichnet. Die Wahlbeteiligung[11] lag bei 48,3 Prozent und damit um 12,1 Prozentpunkte niedriger als bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, der Stuttgart 21 befürwortete und sich schon vor der Wahl für eine Volksabstimmung eingesetzt hatte, freute sich über das "klare und starke Votum". September 2011, Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik.baden-wuerttemberg.de, Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik-bw.de, Ergebnisse der Volksabstimmung in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksabstimmung_zu_Stuttgart_21&oldid=200180888, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. November sollen die Bürger über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 abstimmen. Das Quorum wurde in vier Gemeinden erfüllt: in Mühlhausen im Täle, Sulzburg, Tübingen und Vörstetten. Volksabstimmung Stuttgart 21. Auf Gemeindeebene wurde das Gesetz in 104 von 1101 Gemeinden angenommen, am deutlichsten in der Stadt Freiburg im Breisgau. Wie ging die Abstimmung aus?Bei der Volksabstimmung am 27. Rechtliche Grundlage bildete das Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Stuttgart 21 - Sieg paradox für Winfried Kretschmann Die Volksabstimmung sollte aber nie nur den Volkswillen erfragen, sondern vor allem Winfried Kretschmann aus … Das ist ein wesentlicher Unterschied. Abschließende Arbeiten am Grundwassermanagement wurden angekündigt - die Voraussetzung für das Ausheben der Baugrube für den Tiefbahnhof. Für ihn ist ganz Baden-Württemberg der Gewinner der Abstimmung. Das deutliche Abstimmungsergebnis konnte einen Neuanfang ermöglichen. Der VCD wird das Projekt kritisch begleiten, auf Engpässe, … Das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 wäre angenommen gewesen, wenn die Mehrheit der abstimmenden Bürger – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (das entsprach einem Quorum von rund 2,5 Millionen Stimmberechtigten) – mit „Ja“ gestimmt hätte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt in einem offenen Brief bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, das Ergebnis der Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart zu akzeptieren. „Stuttgart 21“ ist keine Sache der Stuttgarter, sondern der Baden-Württemberger - da sind sich CDU, FDP und SPD einig. [8], Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung mit einem am 23. Die Baden-Württemberger sollen am 27. SPD-Gutachter hielten entgegen, dass ein Regierungswechsel oder ein Volksentscheid eine eben solche Änderung der Verhältnisse darstellen könne.[6]. Jetzt muss die Politik klar hinter dem Bahnprojekt stehen – die Bürgerinnen und Bürger haben in der Volksabstimmung den deutlichen Auftrag dazu gegeben.