Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen bekanntlich einer grundsätzlichen Inhaltskontrolle. Auch hatte die Rechtsprechung bereits festgestellt, dass ein Verkäufer nicht eine Beschaffenheitsgarantie übernehmen und sich gleichzeitig gegenüber den daraus resultierenden Schadensrisiken freizeichnen kann. Solche Geschäftsbedingungen unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. Was Sie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern (B2B) wissen sollten! T. Drygala, Sehr geehrter Professor Drygala, In der Entscheidung wendete das oberste Zivilgericht zwei Vorschriften aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die laut Gesetz nicht für den Rechtsverkehr zwischen Unternehmen gelten sollen, indiziell über § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) doch auf einen Business to Business-Vertrag an. Der BGH hat dies aktuell nochmals verdeutlicht und erläutert. 7b BGB (BGH, Urt. 2 und 3 BGB sowie die strengen Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB gelten unmittelbar nur im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern. 1 und 2 BGB, und zwar auch insoweit, als dies zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen führt, die in § 308 BGB aufgeführt sind. Dieses Ergebnis kann schwerlich im Namen der Gerechtigkeit widerlegt werden. Im E-business müssen AGB jederzeit speicher- bzw. BGB. aa. Häufig weisen beide Vertragspartner auf die Geltung ihrer meist widersprüchlichen AGB hin ("Battle of forms“) und wird – obwohl über Preis und Leistung Einigkeit besteht – dieser Widerspruch nicht aufgeklärt. Axel Susen, 16.04.2021, Qualitätssicherungsvereinbarungen ein. Ein Beispiel hierfür ist das Verbot, Ansprüche des Käufers für den Fall auszuschließen, dass die Nacherfüllung fehlschlägt. 2012, § 309 Rz. Dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. Sie stoßen sich vor allem daran, dass die Karlsruher Richter die "Indizwirkung" der §§ 308, 309 BGB betonten, um erst daraus zu folgern, dass eine entsprechende Klausel auch im unternehmerischen Verkehr unangemessen ist. Hier ist gegebenenfalls § 310 I, II BGB zu beachten, da bei AGB, die gegenüber Unternehmern verwendet werden, eine Kontrolle nach § 309 BGB nicht erfolgt. Für eine … Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. Daher empfiehlt es sich, Haftungsfragen individualvertraglich in … Sodann ist durch das Gericht zu prüfen, ob das Indiz für eine unangemessene Benachteiligung durch Notwendigkeiten bzw. Vorformulierte Vertragsbedingungen 2. 20.09.2012 Dies gilt nicht nur für Verbraucherverträge, sondern zunehmend auch für Verträge zwischen Unternehmern. Auch BGHZ 182, 140 zur Erstreckung von § 377 HGB auf den Baubereich ist ein erhebliches Hindernis. Für beide Seiten ökonomisch sinnvolle Verträge werden gerne unter Gleichen abgeschlossen. § 305 II Nr. Selbst unter strengen dogmatischen Erwägungen ist diese Schelte jedoch nicht begründet. Einbeziehungskontrolle, § 305 II, III, 305a, 305c BGB. am 03.04.2018 von Jura Individuell in Schuldrecht AT. 2. § 307 II BGB im Zweifel dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder wenn wesentliche Re… 2 Nr. Eine unangemessenen Benachteiligung ist gem. FAO), Fortbildung Urheber- und Medienrecht im Selbststudium/online, Vier Geheimnisse für mehr Effektivität und Gewinn in Kanzleien, Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Auch im unternehmerischen Verkehr gerecht, BGH hebt Urteil des OLG München auf - Streit um faire Ver­gü­tung für "Das Boot"-Kame­ra­mann geht weiter, EuGH zu Entschädigung bei Flugausfall - Streik bei der Air­line kann ganz normal sein, VG Berlin bejaht Informationsanspruch - Wissen, was man isst, Legal Hackathon 2021 - Vom Online-Shop­ping direkt zum Anwalt, BGH verhandelt zu fiktivem Schadensersatz - Im Kauf­recht darf wohl weiter geschätzt werden. In: Legal Tribune Online, ), Lieber Graf von Westphalen, § 307 Abs.1 BGB. In der Entscheidung wendete das oberste Zivilgericht zwei Vorschriften aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die laut Gesetz nicht für den Rechtsverkehr zwischen Unternehmen gelten sollen, indiziell über § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) doch auf einen Business to Business-Vertrag an. 7b BGB (BGH, Urt. Allerdings liegen die Vorteile der bewussten und freien Rechtswahl auf der Hand. Die Kontrolle vertraglicher Ungleichgewichte zwischen Unternehmern Eine rechtsvergleichende Untersuc by Leon Konstantin Dorn 9783161600098 (Paperback, 2021) Delivery US shipping is usually within 11 to 15 working days. Vor allem aber müssen die Kritiker auch ein schlüssiges Ordnungskonzept erkennen lassen, das im Namen der Gerechtigkeit demjenigen überlegen ist, welches dem Gesetzgeber 1976 und 2001 bei der Schuldrechtsmodernisierung vor Augen stand. Our concept is of particular interest to companies that, for reasons of efficiency, prefer to mandate only one consultant for the complete planning, handling and supervision of their entire engagement in Asia. Dies hat zur Folge, dass Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreizeichnungen in AGB zwischen Unternehmern nur begrenzt möglich sind. dem notwendigen Prüfungsinhalt auf. , https://www.lto.de/persistent/a_id/7124/ (abgerufen am: 11 UWG unterliegt. Schon aufgrund so langer Übung spricht daher vieles dafür, dass die Beschränkung der Vertragsfreiheit gegenüber den Gerechtigkeitserfordernissen der richterlichen Inhaltskontrolle kein höherwertiges Schutzgut ist. Für AGB zwischen zwei Unternehmern (BGB) gilt dies jedoch gemäß BGB nicht. Fall 10 O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen An-spruch auf Zahlung von EUR 2700,- aus Kaufvertrag gemäß § 433 II BGB haben. Das ist im Übrigen auch gemeint, wenn in den Reformvorschlägen von "guter" unternehmerischer Praxis die Rede ist. Verbrauchern („C to C“) untereinander Anwendung. Es wäre daher für den weiteren Gang der rechtspolitischen Debatte sehr viel gewonnen, wenn die Reformer genau sagen würden, welche BGH-Entscheidungen zur richterlichen Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr sie nicht etwa nur dogmatisch für verfehlt, sondern in der Sache auch – und das allein ist entscheidend - für schlicht ungerecht halten. Der BGH erläutert das Verhältnis der §3308, 309 BGB: Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, findet § 308 BGB keine Anwendung (§ 310 Abs. Wir können ja die ständige richterlichen Überprüfung durch eine einmalige Prüfung der AGB durch ein Ministerium ersetzen. BGB 1. Ihr Agb kontrolle zwischen unternehmern fall AGB - Prüfung und Schema. Aufl. Lediglich die 1 Bis zum 31.12.2001 waren die Regelungen im AGBG enthalten. Zu bedenken ist auch, dass die zum AGB-Recht im unternehmerischen Verkehr ergangene Judikatur seit nahezu 30 Jahren praktisch unangefochten Bestand hat. Wäre der Ausschluss nämlich wirksam, erhielte der Kunde nicht mehr das, was er angesichts des von ihm zu zahlenden Vertragspreises zu fordern berechtigt ist. – AGB werden häufig unter Beiziehung von Rechtsberatern formuliert. AGB finden nicht nur zwischen Unternehmern und Verbrauchern Anwendung, sondern auch unter Kaufleuten; zB Ein- und Verkaufsbedingungen. Kein Ausschluss nach § 310 BGB II. So oder so ähnlich lauten die Beanstandungen, die immer wieder zu lesen sind. Zwei Vertragsparteien sollten sich daher ganz am Anfang darüber einigen, welches Recht auf ihren Vertrag Anwendung findet. Ebenso griff der Gesetzgeber auf, dass in AGB die Beweislast nicht zum Nachteil des Kunden abgeändert und bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Schadensersatzhaftung nicht abbedungen werden darf. Diese Normen sind aber nicht auf Unternehmer anzuwenden, wie §310 Abs.1 BGB klarstellt: § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer (…) verwendet werden. Insgesamt erscheint es mir geboten, bei der Inhaltskontrolle von AGB im B2B-Bereich weniger auf die Abweichung vom Gesetz abzustellen, wie § 307 BGB das jetzt tut, als vielmehr darauf, ob die verwendete Klausel zu einem ökonomisch sinnvollen Ergebnis führt, also die Lasten und Risiken zwischen den Parteien so verteilt, wie es Unternehmer (als ökonomisch denkende Menschen) auch in einer Verhandlungssituation getan hätten. Aufgrund der Vielzahl von Vertragsschlüssen in der Ge… Blick auf seine Anwendung zwischen Unternehmen in das Gesetz aufgenommen (MK/Wurmnest, 6. Konsequenz ist u.a., dass die Gewährleistungsfrist bei Mängeln an Bauwerken vier statt fünf Jahre beträgt. Aber was bedeutet das jetzt für die AGB-Kontrolle? Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf » Blog » IT-Recht & Technologierecht » AGB-Recht bei Unternehmern: Indizwirkung der §§308, 309 BGB, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht & IT-Recht in der Nähe | Kontakt, Impressum und Datenschutzerklärung | Soforthilfe bei Hausdurchsuchung, Strafrecht, Verkehrsrecht & IT-Recht | 02404 92100, Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100, Die Entscheidung des BGH zu AGB unter Unternehmern, Bedeutung für AGB im kaufmännischen Verkehr, AGB-Recht bei Unternehmern: Indizwirkung der §§308, 309 BGB, AGB-Recht und Mietrecht: Unklare Betriebskosten – hier zum Einkaufszentrum – verstossen gegen AGB-Recht, E-Mail mit verbaler Schilderung eines sexuellen Missbrauchs keine kinderpornographische Schrift, Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht | Tel: 02404-92100, BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbare Forderung, Haftung bei Schaden am PKW durch umgestürzten Baum, AGB-Recht: BGH schränkt Vertragsautonomie zwischen Unternehmen weiter ein, AGB-Recht: Keine Inhaltskontrolle nach § 307 bei Leistungsbeschreibung, AGB-Recht: Lange Vertragslaufzeit in AGB im kaufmännischen Verkehr, Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft. Es bedarf hier lediglich einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehung, das heißt, es gelten die üblichen Voraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen. § 310 I S. 1 BGB schließt § 309 BGB und § 308 BGB bei Verträgen zwischen Unternehmern aus. Das steht im übrigen auch im Einklang mit dem heute schon vorherrschenden dogmatischen Ansatz, der den Grund der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich nicht in einer Unterlegenheit einer Partei sieht, sondern darin, dass Transaktionskosten dem Aushandeln der Verträge entgegenstehen. Gleichwohl sind sie eben nicht vollkommen bedeutungslos und sie bedeuten gerade, dass das Gericht sich aktiv mit der Interessenlage der Parteien auseinander zu setzen hat. Vereinbarung von Annahmefristen (§ 148 BGB) durch AGB (§ 308 Nr. Inwieweit das erreichbar ist, hängt vor allem von zwei Faktoren ab: Zum einen ist erforderlich, dass das Unternehmen gegenüber der anderen Vertragspartei überhaupt eine ausreichende wirtschaftliche Machtstellung hat, um eine Haftungsbeschränkung zu deren Lasten fordern zu können. Von Jan Knupper. Ein Unternehmer kann, so die Bundesrichter, nicht in AGB die Haftung für Tod oder für Körper- und Gesundheitsschäden gänzlich ausschließen (§ 309 Nr. 12; vgl. Gena… AGB-Kontrolle Wie und wann erfolgt die Kontrolle des Inhalts der AGB? §§ 241, 280 ff. BGB tatsächlich auf B2B-Verträge angewandt werden sollten. Der Autor Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen ist Partner der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner in Köln. Dieser Beitrag soll dem Studenten anhand des vorgeschlagenen Prüfungsschemas helfen, die AGB- hältnis Unternehmer/Verbraucher („B to C“), sondern auch im Verhältnis zwischen Unter-nehmern („B to B“) bzw. 11 f. mwN). mir fällt spontan BGH NJW 1991,2633 zur Umwirksamkeit von formularmäßigen (gibt es andere?) Übersicht AGB-Kontrolle Prüfungsschema I. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. Für Verträge zwischen Unternehmern gelten die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB zwar nicht. Als Beleg führen Kritiker vor allem das so genannte Gleichschritt-Urteil des Bundesgerichtshofs an. Handelsklauseln und AGB-Kontrolle - Jura - Zivilrecht - Seminararbeit 2007 - ebook 7,99 € - Hausarbeiten.de All das ist jedenfalls bislang nicht geschehen. Dies könnte der Fall sein gemäß §§ 305 ff. Typische Probleme bei der Verwendung von AGB. Ein Verstoß gegen sie kann jedoch Indizwirkung für die Unwirksamkeit der Klausel auch bei der Verwendung gegenüber Unternehmern haben. Bei der AGB-Kontrolle kann eine Unwirksamkeit bei Klauseln ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 BGB entstehen. AGB-Kontrolle: Hier wird bestimmt, dass Klauseln in AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach dieser Vorschrift benachteiligt eine Klausel den Vertragspartner unangemessen, wenn sie zu dessen Nachteil von den Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht unerheblich abweicht. Kein Ausschuss wegen Vorrangs der Mängelgewährleistung 2. 7a sowie § 309 Nr. Auch diese Auffassung vertraten Rechtswissenschaftler schon vor dem Urteil. v. 19.09.2007, Az. Fällt eine Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm der §§ 308, 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden(BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn.