Unternehmen und Industrie | Lubbers wurde jedoch bei den entsprechenden Personalberatungen im Europäischen Rat von deutscher Seite abgelehnt. [73] Vom Europäischen Parlament angedachte weitreichende Reformen des Wahlrechts wurden verworfen. Die EU-Staats- und Regierungschefs halten sich bei der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Möglichkeit offen, nicht nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl vorzuschlagen. Kongress der Europäischen Grünen Partei in Berlin am 24. Die achte Europawahl steht an. ... Eine Antwort zu EU-Wahlen 2019: Stärkung der Patrioten – 2. [26] Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten entsprach bei der Wahl 2019 jener der Europawahl 2014. Juni stehen . Bulgarien | Die Europäische Demokratische Partei (EDP) stellt den kleineren Teil der Angehörigen der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament. Im Rahmen seiner organisatorischen Befugnisse leitet der Kommissionspräsident die Arbeit der Kommission und beruft die Sitzungen des Kollegiums ein. In Deutschland tritt für sie Die Linke an, in Österreich die Liste KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste. Auch interessant Steuern und Zollunion | Die übrigen Ressorts kann der Kommissionspräsident nach der Nominierung der Kandidaten selbständig verteilen, außerdem kann er weitere Vizepräsidenten unter den Kommissaren ernennen. Behauptung: „Jean-Claude Juncker: Egal, wie die EU-Wahl ausfällt, ich bestimme die Posten“ Niederlande | Als Nachfolger für den Franzosen Delors war 1994 (mit britischer Unterstützung) zunächst der niederländische Premier Ruud Lubbers im Gespräch (auf einen sozialistischen Politiker aus einem großen Mitgliedstaat sollte nun wieder ein Vertreter der christlich-demokratischen Parteienfamilie, zudem aus einem kleineren Mitgliedstaat folgen). Juni stehen . Die Wahl zum EU-Parlament findet alle fünf Jahre statt. [31], Das Europäische Parlament sowie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sprachen sich vor der Wahl dafür aus, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei beziehungsweise jener Koalition, die eine Mehrheit auf sich vereint, das höchste Amt der EU bekleiden, d. h. Junckers Nachfolger als Präsident der Europäischen Kommission werden solle. [67] Aufgrund jüngerer politischer Entwicklungen boten auch einige Organisationen ein „Mit-UK“-Szenario an. Ihre zum Wahlzeitpunkt zwölf Abgeordneten teilten sich auf die Grüne/EFA- und die EKR-Fraktion auf. Obwohl der Europäische Rat nach dem EU-Vertrag noch nicht formal zur Berücksichtigung des Wahlergebnisses verpflichtet war, galten der liberale belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie der sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte Javier Solana, die vorübergehend als Kandidaten gehandelt wurden, aus parteipolitischen Gesichtspunkten als aussichtslos. Ob eine gemeinsame „Rechte Fraktion“ zustande kommt, wie sie Salvini oder auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen anstreben, ist bisher unklar. Aufgrund einer Vielzahl von Überseegebieten außerhalb des europäischen Kontinents fand die Europawahl 2019 auf allen geographischen Kontinenten statt. https://twitter.com/greenparty_ie/status/1136011245386129408, https://twitter.com/GreensEP/status/1135911169036709892, https://ecrgroup.eu/article/ecr_group_welcome_new_members, https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/europes-far-right-touts-new-european-harmony-in-eu-vote/, https://twitter.com/GUENGL/status/1135939897775312896, https://twitter.com/nicosemsrott/status/1135901134869147649, https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2019/0606-EKRAustritt.html, https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1138033457278464000, https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/five-star-struggles-to-form-or-join-an-eu-parliament-group/, https://www.agerpres.ro/english/2019/06/08/dan-barna-pro-romania-affiliation-to-alde-renaissance-usrplus-out-of-the-question--323081, https://www.lrt.lt/naujienos/lietuvoje/2/1071080/maldeikiene-europos-parlamente-dirbs-desiniuju-frakcijoje-papildytas, https://www.rd.nl/vandaag/buitenland/cu-en-sgp-in-eu-gescheiden-verder-1.1576369, https://www.libertatea.ro/stiri/europarlamentarii-pro-romania-corina-cretu-si-mihai-tudose-se-vor-alatura-familiei-social-democratilor-din-parlamentul-european-2677522, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europawahl_2019&oldid=210346714, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-09, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, In Belgien fanden verfassungsgemäß parallel zur Europawahl, In Deutschland fand parallel zur Europawahl. November 2018 zu den Spitzenkandidaten für die Wahl 2019 gewählt. In Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP-Parteienfamilie, in Österreich die ÖVP. Im Juni 2018 bildeten die drei Parteien zusammen mit drei nordischen Linksparteien das Wahlbündnis Maintenant le Peuple (englisch Now the people, deutsch in etwa Jetzt das Volk). z. Obwohl die Europäische Volkspartei stärkste Fraktion geworden war, stieß ihr Spitzenkandidat Manfred Weber auf starken Gegenwind unter den Regierungschefs: Neben Ungarn und Polen (denen seine zuvor harte Linie gegen ihre rechtskonservativen Regierungen missfiel) insbesondere auch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Weber bereits kurz nach der Wahl öffentlich als ungeeignet bezeichnet hatte: Einerseits traute Macron ihm nicht zu, seine Initiative für Europa umzusetzen, und andererseits zweifelte er an der persönlichen Eignung Webers, der nie ein Regierungsamt innegehabt hatte und auch kein Französisch spricht. Meist hatten sie nur recht kurze Amtszeiten; in der öffentlichen Aufmerksamkeit wurden sie durch die neu einsetzenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat verdrängt. Die Auflösung der Fraktion nach der Europawahl 2019 gilt als sicher; das italienische MoVimento 5 Stelle hat den Austritt aus der EFDD-Fraktion und die Gründung einer neuen Fraktion angekündigt. Mai 2019, dem Tag vor der Europawahl. Griechenland | des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament findet voraussichtlich während der zweiten Plenartagung im Juli (15. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. Hauptsache, das Feindbild stimmt! Die Wahlen waren der erste Schritt im Prozess der Neubesetzung der EU-Spitzenposten. Folgende nicht registrierte Parteien und Parteienbündnisse traten an (alphabetisch sortiert): Bei der Wahl 2019 erreichten die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Animal Politics EU), die Piratenpartei Deutschland (PPEU) und Volt Deutschland (Volt) jeweils ein Mandat im Europäischen Parlament. (Eine Ausnahme bildete das „dynamische Szenario“ der Projektionen von „Der (europäische) Föderalist“, dem bestimmte Annahmen über die Neuformierung der Fraktionen zugrunde lagen. November 2018 mit 79,2 Prozent der Stimmen zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt. Dementsprechend wurde der Spitzenkandidat der stärksten Partei, Jean-Claude Juncker (EVP), zum Präsidenten gewählt. Mitte der 1960er Jahre kam es jedoch zwischen dem europaföderalistisch orientierten Hallstein und dem stärker auf die Bewahrung der nationalen Souveränität bedachten französischen Präsidenten Charles de Gaulle zu Konflikten über die weitere Entwicklung der europäischen Integration. Am 1. Die Alternative dazu solle auf europäischer und notfalls auch auf nationaler Ebene realisiert werden. Auf einem Parteiratstreffen der SPE wurde eine Kandidatur von Poul Nyrup Rasmussen diskutiert, sie scheiterte jedoch am Widerstand der sozialdemokratischen Regierungsparteien in Spanien, Portugal und Großbritannien, die an Barroso festhalten wollten. 7 EU-Vertragmuss der Europäische Rat hierbei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Juni 2019: Nach der Wahl stellt sich die Frage: Wer beerbt Jean-Claude Juncker auf dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Zum Wahlzeitpunkt waren drei Europaparlamentarier dem European Spring zuzuordnen. November 2018 vereinbarten die Europäische Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Wahlbündnis zur Europawahl. Deutschland | [35] Vielen Parlamentariern und diversen Politikern in den Nationalstaaten missfiel die Entscheidung für von der Leyen, da die Lösung „nicht demokratisch sei“, denn von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt gewesen. [12], Bei der Europawahl wurden 751 Abgeordnete gewählt. Insgesamt sind 418 Millionen Menschen in 28 Ländern zur Wahl aufgerufen. Malta | Seit Mai 2017 wurden die Prognosen (unter Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs) veröffentlicht. ... 23-05-2019 - 11:22 . Eine vorzeitige Entlassung des Kommissionspräsidenten ist nach Art. Interfraktionell wurde vereinbart, dass das Parlament keinen Vorschlag für die Kommissionspräsidentschaft akzeptieren würde, der nicht vorher als Spitzenkandidat angetreten ist. Am Ende könnte es bei der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten eine lachende Dritte geben. B. unter Gerhard Schröder, Tony Blair und José Luis Rodríguez Zapatero) einer deutlichen Mehrheit der konservativen Europäischen Volkspartei bei der Europawahl 2004 gegenüberstanden. Wahl des Präsidenten. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden von 23. bis 26. Wettbewerb | Formal gewählt wurde der Spitzenkandidat auf einem Parteikongress am 7. und 8. Die ÖVP hat bei der EU-Wahl am Sonntag einen klaren Sieg eingefahren. 2004 | Juli 2019, 21:09 Uhr EU-Kommission: "Der Versuch, die EU zu demokratisieren, wird ad absurdum geführt" ... der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Januar 2020 verschoben (mit einer Klausel, die auch einen früheren Austritt ermöglicht, falls es zu einer Ratifizierung des Austrittsvertrags kommt). In dieser Kategorie können die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, inwiefern diese Überseegebiete an der Europawahl teilnehmen. Auch dieser sowie sein 2004 gewählter Nachfolger José Manuel Barroso (seit 2004) gelten vielfach als eher schwache Kommissionspräsidenten.[2]. Vgl. Europa hat gewählt, doch eine Frage bleibt offen: Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? [59] [68], Im Vorfeld der Europawahl 2019 untersuchte die Bertelsmann Stiftung die Einstellungen und Wahlabsichten der Bevölkerung. Slowakei | Stattdessen hatten alle großen Fraktionen bis zuletzt auf ihren eigenen Kandidaten beharrt und sich so quasi selbst aus dem Spiel genommen. EU-Wahl 2019 . Sie gehörte traditionell zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintraten und die Europäische Integration deutlich vertiefen wollten, doch mit der Verbindung zu LREM verlor dieses integrative Profil an Substanz. Irland | Zudem war die Amtsdauer der Kommission und ihres Präsidenten nicht vertraglich festgelegt; stattdessen wurden sie jeweils für einen ad hoc beschlossenen Zeitraum vom Ministerrat ernannt. Mai einen klaren Sieg eingefahren. Die bisherige ENF-Fraktion will weitere Mitglieder aufnehmen und sich unter neuem Namen neu gründen. Luxemburg | Neuer EU-Kommissionspräsident: Wahl unterbrochen 1 min Auch nach einer 18-stündigen Sitzung konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht darauf einigen, wer zukünftig die Brüsseler Spitzenämter besetzt. Oktober 2019). Sie liegt fast 12 Prozentpunkte vor der SPÖ, die auf 23,5 Prozent fiel. Infos zum Wahltermin, Prognosen und der Sitzverteilung der Europawahl Hier finden Sie alle aktuellen News und Infos zur Europawahl 2019. Sie wurde von Anfang an als Kommission bezeichnet. Der Alternativvorschlag von Bundeskanzler Kohl, der belgische Ministerpräsident Wilfried Martens, scheiterte daraufhin u. a. am britischen Veto. Bei der Wahl 2019 erreichte die AfD 11 Mandate im Europäischen Parlament, die FPÖ 3. Zudem entscheidet er über die Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder, die er auch während der Amtszeit neu zuordnen kann, und ernennt die Vizepräsidenten der Kommission. ALDE stellt offiziell keine/n einzelne/n Spitzenkandidat/in auf, sondern ein „Spitzenteam“. Wolff Juni 6, 2018. Da Hallstein in der darauffolgenden Krise des leeren Stuhls letztlich nicht die Unterstützung der übrigen Staats- und Regierungschefs fand, trat er zum 30. [49][51] Geht es nach dem EU-Parlament, soll der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei außerdem EU-Kommissionspräsident werden. Erster Präsident der EWG-Kommission wurde Walter Hallstein, der als Vertrauter Konrad Adenauers und Staatssekretär im Auswärtigen Amt eine zentrale Rolle auf der Konferenz von Messina gespielt hatte. Nach der Nominierung befragt das neu gewählte Europäische Parlament die Kandidaten ausführlich und gibt eine Stellungnahme ab, bei der es die Kommission als Ganze (nicht jedoch einzelne Kommissare) annehmen oder ablehnen kann. Diese Seite wurde zuletzt am 16. [49][51], Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump, kündigte im Herbst 2018 die Gründung einer rechten Sammlungsbewegung unter dem Namen The Movement an. Kommentar 25.06.2019 Wahl des EU-Kommissionschefs EU-Parlament hat sich selbst geschwächt Zurück zur Startseite Nach der anschließenden Nominierung der übrigen Kommissionsmitglieder muss sich die Kommission als Ganze noch einmal einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und wird dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Die Wahl der Kommissionspräsidentin bzw. ... EU-Kommissionspräsident zu werden. Bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 könnte es auch anders kommen: Erstens sind manche EU-Regierungschefs gegen das Spitzenkandidaten-System. Da erwartet wurde, das Vereinigte Königreich gehöre zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr der EU an (Brexit), schlug der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des EU-Parlaments vor, schon bei dieser Wahl 27 der bisherigen 73 UK-Sitze zur besseren Abbildung der degressiven Proportionalität auf die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen.[20]. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. Sie fand vom 23. bis 26. Inneres | Laut Endergebnis inkl. Er wird in Abstimmung mit den Parten, Regierungen und dem EU- Ratsvorsitzenden bestimmt. [62] 1984 | Dies wurde häufig als eine symbolische Schwächung des Kommissionspräsidenten verstanden, da dieser nun – anders als in der Frühphase des Integrationsprozesses – nicht mehr das einzige prominente „Gesicht“ der Europäischen Union sein würde. Im Folgenden werden alle EU-Mitgliedsstaaten mit ÜLG, die an der Europawahl 2019 teilnahmen, aufgeführt. Das Auswahlprozedere im Überblick. So wählten auf dem afrikanischen Festland die Einwohner des spanischen Ceuta oder Melilla das Europäische Parlament und auf dem südamerikanischen Festland partizipierten die Einwohner von Französisch-Guayana. Ursula von der Leyen ist die neue EU-Kommissionspräsidentin. 16.07.2019, 22.23 Uhr.