Noch etwas differenzierter sieht den Fall der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke aus Köln. es ist doch bestimmt gesetzlich festgelegt ob ich bei einer personenkontrolle das ganze geschehen filmen darf oder nicht. NIEMALS! Wie kann ich mich als Bürger vor solchen Situationen schützen? Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Paragraph 201 des StGB sehe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn unbefugt das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderes aufgenommen werde. Es bedarf einer Einwilligung der Betroffenen, es sei denn eine der folgenden Ausnahmen liegt vor: Das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten kann es gegebenenfalls erfordern, die Bilder zu verpixeln oder die Identität auf andere Weise unkenntlich zu machen. Darf man als Bürger Polizisten filmen? Sie würden zur Deeskalation beitragen und gleichzeitig das Geschehen aus nächster Nähe dokumentierten. Es muss jedoch zwischen dem Filmen und Fotografieren einerseits und der Veröffentlichung dieser Aufnahmen andererseits unterschieden werden. Man hat hier schon öfters gehört, dass sich Polizisten nicht korrekt verhalten. In den Diskussionen über politische Korrektheit und Cancel Culture dominieren immer wieder die Extreme. Mein Vater war heute in der Stadt und hat beobachtet wie Beamten eine Kontrolle bei einem Mann durch geführt haben. (* siehe Update am Ende des Textes). Was passiert wenn man ein Bild von der Polizei macht und es dann auf Facebook postet wenn man auch psychische Probleme hat und der Polizist mich anzeigt, was muss man dagegen machen ? Man spricht dann vom Bundesdatenschutzgesetz, dem Kunsturhebergesetz, der DSG-VO, dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung und nicht zuletzt den verschiedenen Polizeigesetzen. Filmen auf Demonstrationen: Darf man die Polizei filmen? Polizei im Einsatz filmen? Darf er/sie/es Aufnahmen vom Fehlverhalten der Beamten erstellen und diese veröffentlichen? Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen. Auf der einen Seite soll ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen Polizei im Einsatz zu sehen ist. Shopping. wegen einer Gefährdung der Durchführung der polizeilichen Maßnahme das Filmen untersagen. Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken über Freiheit und die Grenzen des Sagbaren. Wenn beispielsweise eine polizeiliche Maßnahme durch das Filmen gestört wird, kann dies der Fall sein. Das Abbilden von Polizisten ist aber nur dann unbedenklich, wenn sie in ihrer beruflichen Funktion nicht erkennbar sind. The German law is confused! Wie ist das denn wenn ich als „Beteiligter“ Aufnahmen machen möchte? nach neuen Datenschutz Gesetz,darf ich mich selber Filmen bei eine Polizei Kontrolle ? Hintergrund ist folgender: Vor etwa einem Jahr klingelte es bei mir und es standen zwei Polizisten, wegen einer angeblichen Ruhestörung, vor meiner Türe. Ein Seitenaspekt des kursierenden Videos blieb jedoch bislang weitestgehend unbeleuchtet. Die Judikatur ist eindeutig: Es ist verboten, sie bei der Arbeit zu stören, Amtshandlungen zu filmen, ist jedoch erlaubt. Darf die Polizei die Personalien aufnehmen? Copy link. Schon die Anfertigung der Bildaufnahme ist untersagt und strafbar. : 1 BvR 2501/13) hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei einer Versammlung die Polizei nicht ohne weiteres dazu berechtigt, die Identität des Filmenden festzustellen. – Ja, man darf und man sollte. Kontroverser Polizeieinsatz: Acht Polizisten umzingeln 15-Jährigen in Hamburg, Video von umstrittenem Einsatz in Hamburg: Jetzt äußert sich die Polizei, Wann darf die Polizei Gewalt anwenden? Info. Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Andere wiederum sind skeptisch: Bislang wurden Bodycam-Aufnahmen nämlich offenbar in keinem Fall als Beweis gegen Polizeibeamte genutzt, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ). an einem Bahnhof. Mein Vater hat dieses Verhalten gefilmt als Beweismittel, darauf hin haben die Polizisten meinem Vater (Mein Handy), weil das Handy auf mich angemeldet ist beschlagnahmt ( aber ohne richterlichen Beschluss), nun wollte ich Sie fragen, dürften die Beamten mein Handy beschlagnahmen obwohl mein Vater gefilmt hat? Man muss also nicht den Fußboden filmen, damit man die Polizisten nicht auf dem Video erkennen kann. Zudem würden die Aufnahmen automatisch gelöscht, sofern die Beamten direkt nach dem Einsatz nicht ihre Sicherung veranlassten. Es sind stets Art und Umstände der polizeilichen Maßnahme, das Persönlichkeitsrecht der Polizisten sowie auch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.”, Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Da wird es auf die Umstände im Einzelfall ankommen. Die Aufnahme eines einzelnen Polizisten, erst recht, wenn er am Rande eines Einsatzes steht - also nicht in Aktion ist – darf nicht in einer Nahaufnahme erkennbar ins Netz gestellt werden. !habe eine Frage. Am I allowd in Germany to record the police at the airport? Und dürfte die Polizei im Zweifelsfall sogar das Smartphone einkassieren? : 1 BvR 2501/13) hat das BVerfG entschieden, dass das Filmen von Polizisten bei einer Versammlung die Polizei nicht ohne weiteres dazu berechtigt, die Identität des Filmenden festzustellen. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. Fragen Sie jetzt unverbindlich ein Erstgespräch an.“. meiner meinung nach sollte dies das recht eines jeden buergers sein. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem. Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten? Ich denke es sind öffentliche Personen doch oft wird gesagt das man die Polizei nicht Filmen darf Beispiel : Ich sehe wie zwei Polizisten ein Haus stürmen dann mach ich ein Foto von ihnen warte bis sie wieder da sind mit Täter und mache ein Foto und gebe es der Zeitung . Holger Vehren, Pressesprecher der Hamburger Polizei, räumt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ein, dass die filmende Frau tatsächlich von einer Mitarbeiterin der Hamburger Polizei ermahnt worden sei, das Filmen zu unterlassen. Darf man, wenn man von der Polizei angehalten wird, ein Video mit Tonspur aufnehmen? August 2020. Es ist zu empfehlen, hierfür einen kompetenten Anwalt einzuschalten. Demnach sollte es zu einem Prozess kommen, unterliegt mein Wort den Beamten. Das Filmen und Fotografieren von Polizisten ist ein kontrovers diskutiertes Thema. | Rechtsanwalt Christian Solmecke - YouTube. Somit kommt es auf den Einzelfall an. Stefan Müller-Römer und Alexander Fallenstein, medienrechtsanwälte.de. Die Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes ist strafbar. Setzt die Polizei die Löschung durch, obwohl die Aufnahmen zulässig waren, kann dies von den Verwaltungsgerichten festgestellt werden. : 0211 41748991 Fax: 0211 41748999 kontakt@prigge-recht.de. Danke im Voraus. Ein gewaltsamer Einsatz der Polizei in Hamburg sorgt für Kritik. Ist das rechtmäßig? Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Neben dem umstrittenen Einsatz in Hamburg gab es ähnliche Videos auch in Düsseldorf und Frankfurt, die ebenfalls auf Twitter verbreitet wurden. Der Anweisung der Polizei, die Wohnungstüre offen stehen zu lassen, während ich meinen Ausweis holen wollte, leistete ich selbstverständlich Folge. ich wollte mal fragen, ob ich, wenn ich in einer Personenkontrolle oder Verkehrskontrolle gerate, diese zu filmen? Aktuell berufen sich viele Polizisten auf den § 201 des Strafgesetzbuchs. Danke. Bei Beschlagnahmung kannst du eine «Siegelung» und eine Quittung verlangen – dann kann das Handy nicht durchsucht werden. Die Filmende entgegnet: “Nein, natürlich nicht.” Sie habe jedoch das Gefühl, die Szene dokumentieren zu müssen – und filmt weiter. Da hat ja auch ein Zeuge gefilmt, was wäre wenn ich in Deutschland zeuge werde wie Polizisten übertriebene gewalt anwenden, dürfte ich das filmen (es wäre ja nicht um die Person dann lächerlich zu machen oder weiß der geier was, es wäre ja im Prinzip sogar in ihrem Interesse das Beweise vorliegen wenn es zu einer Verhandlung kommt weil in Deutschland die Polizei ja auch sehr gerne die Wahrheit verdreht wenn es gegen die Polizei geht). Ein Filmen oder Fotografieren des Polizeieinsatzes deutet aber nicht automatisch auf eine solche Absicht hin. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage behandelt: Das Mitfilmen der einschreitenden Polizisten zum Zweck der Dokumentation der Amtshandlung ist nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 6/19d) unvermeidlich und erlaubt. Auf einem Video, das seit Montagabend in den sozialen Netzwerken kursiert, ist zu sehen, wie mehrere Beamtinnen und Beamte einen Jugendlichen umzingeln und ihn nach mehrmaliger Aufforderung zu Boden bringen. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Demnach ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ohne Veröffentlichungsabsicht grundsätzlich erlaubt, soweit der Einsatz dadurch nicht gefährdet wird. Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten? Gibt es Paragraphen die mir es erlauben? Diese Voraussetzung ist aber nicht vorschnell anzunehmen. Dabei habe es sich jedoch um eine “Fehleinschätzung” der Kollegin gehandelt, sagt der Polizeisprecher. Auch der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy warnt gegenüber der Zeitung, dass Aufnahmen von Bodycams einen falschen Eindruck des Geschehens vermitteln könnten. Filmen ist grundsätzlich erlaubt Dabei ist das Filmen und Fotografieren auf Demonstrationen – und das schließt auch das Filmen von Polizisten mit ein – grundsätzlich erlaubt. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Deutsche Gerichte haben das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze etwa zur Beweissicherung aber bereits in vielen Fällen erlaubt - vorausgesetzt … Ist eine Aufnahme als Beweissicherung zulässig, sofern ich sie auch nur als solche verwende? Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Kenntnis von einer Aufnahme kann in der Tat eine Strafbarkeit ausschließen, allerdings nach der herrschenden Meinung in der Literatur nicht, wenn der Betroffene nicht einverstanden ist. „Sie benötigen Unterstützung bei einem rechtlichen Problem? Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen und müssen vermeintliches Fehlverhalten der Beamten nicht hinnehmen. Allerdings hat die Rechtsprechung hier bereits unterschiedlich entschieden. Das nichtöffentlich gesprochene Wort ist nach § 201 des Strafgesetzbuchs geschützt. Ja - es ist erlaubt! Polizisten müssten das grundsätzlich dulden, hält der Verband Schweizerischer Polizeibeamter in einem Merkblatt fest. Die Situation ist schwierig. Das gilt aber nicht unbedingt für Journalisten, sie dürfen derartige Aufnahmen herstellen. “Polizisten sind in solchen Fällen Personen der Zeitgeschichte”, sagt er. Rechte von Demonstranten gestärkt Nach der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter ist … Immer wieder sind in den vergangenen Tagen Videos von gewaltsamen Polizeieinsätzen im Netz gelandet. Wann ein Einsatz aufgenommen werde, entschieden die Beamten und kein neutraler Beobachter. Ich drohte ihnen damit sie zu filmen wenn sie meinen Freund schlagen würden . Die Polizei kann jedoch Einschränkungen machen, wenn polizeiliche Handlungen behindert werden.» Martin Steiger, Rechtsanwalt und Spezialist für Rechtsfragen im digitalen Raum, bestätigt dies. Sehr geehrter Herr Anwalt, ich hätte eine Frage. Dazu dürften jedoch die genannten Einsätze der Behörden in Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg nicht zählen – schließlich wird hier nicht die Hilflosigkeit einer Person in den Vordergrund gestellt, wie im Gesetz steht, sondern das Handeln der Polizei. Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Darf ich Polizisten filmen? Hallo!! der etwa das Anfertigen von Gafferfotos unter Strafe stellt, setzen sich seit Langem für eine Einführung solcher Kameras ein, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ). Watch later. Darf ich die Arbeit der Beamten festhalten wenn ich zusage die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen? Zugleich hat der Gesetzgeber erst kürzlich eine Gesetzesverschärfung beschlossen, der etwa das Anfertigen von Gafferfotos unter Strafe stellt, was für noch mehr Verwirrung sorgen dürfte. es dient meiner eigenen sicherheit da polizeibeamte in deutschland keine kamera an sich selber mitfueheren (in den u.s.a. ist das mittlerweile gesetz). teilweise falsch verstandene – Entscheidung zum Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen getroffen. mir wurde bei einen solchen Fall mein Handy aus der Hand geschlagen, die Aufnahmen gelöscht und ich wurde mit Handschellen festgenommen und für über 3 std in einer Arrestzelle eingeschlossen, obwohl ich mit der Tat an sich nichts zu tun hatte und nur Zeuge des Geschehens war. der Strafbarkeit (§ 201a Strafgesetzbuch). In einer längeren Version, die dem RND vorliegt, ist zu sehen, dass nicht nur eine Frau aus dem Hintergrund (offenbar die Praktikantin) sondern auch eine Polizistin aus dem Vordergrund auf die Filmende zugeht und sie daran hindern will. So ist die Rechtslage, “Besorgniserregend”: Gewaltsame Polizeieinsätze lösen politische Debatte aus, Umstrittenes Polizeieinsatzvideo: NRW-Innenminister erklärt, wie Polizisten Knie einsetzen dürfen, Liveblog: Querdenken-Demo in Stuttgart - fast alle ignorieren die Maskenregeln, Hamburg: Mutmaßliche Rechtsextremisten bei der Feuerwehr, „Wir brauchen Taten“: Deshalb verkündet Thierry Henry seinen Social-Media-Rückzug, das seit Montagabend in den sozialen Netzwerken kursiert, Tweet https://twitter.com/yerimseniavrupa/status/1295419330344243205. “Besteht aus der Sicht der Polizei die begründete Annahme, dass der Schaulustige sich wegen § 201 StGB strafbar macht oder die Aufnahmen später widerrechtlich im Internet verbreitet, darf sie ihn vom Filmen abhalten. Eine Beschwerde verlief “ im Sande“, da ich allein mit meiner Aussage da stand und die Polizei, welche ja immer mindestens zu zweit Auftritt, somit in der „Überzahl“ war. “Das Handy weg, hab ich gesagt”, ruft die Frau zunächst im Hintergrund. Das hat schon das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 2015 bestätigt.” Jedoch schränkt er ein: “Strafbar kann man sich machen, wenn man die Bilder der Polizisten ohne deren Einwilligung später im Internet verbreitet. Dank Handy-Kamera ist es für Augenzeugen einfach, Beweise zu sichern oder kuriose Situationen festzuhalten. Zudem gebe es beim Filmen mit dem Handy eine wichtige Einschränkung, die nahezu alle Smartphonenutzer betrifft: Die Zulässigkeit für das Filmen gelte nämlich nur für Fotos und reine Filmaufnahmen, also: ohne Ton. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Festnahme in Hamburg: Dürfen Passanten die Polizei im Einsatz filmen? Bei zulässig hergestellten Aufnahmen darf die Polizei nur in engen Grenzen eine Löschung verlangen. Das Veröffentlichen von Fotos und Videos ist ein eigenes Kapitel. Da ich meinen Personalausweis jedoch nicht sofort griffbereit hatte, bat ich die Polizisten um einen Augenblick Geduld, um meinen Ausweis aus meinem Wohnzimmer zu holen. Der eine Polizist sagte zu mir, wenn ich dies veröffentlichen würde, wäre es eine Straftat (also nur bei Veröffentlichung), sein Kollege meinte alleine schon die Aufnahme wäre strafbar. Ist dies richtig? | Rechtsanwalt Christian Solmecke. Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Werden Personalien aufgenommen, obwohl die Polizei hierzu nicht befugt war, kann dies durch die Gerichte im Nachhinein festgestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände zu Beweiszwecken benötigt werden. Die Aussage aus dem Link. Darin wird die Presse- und Meinungsfreiheit festgehalten. Dabei kann eine Strafbarkeit auch bestehen, wenn ein Gespräch an einem öffentlichen Ort stattfindet, z.B. “Das darf man nicht filmen”, ist dann zu hören. Polizeisprecher Graf sagt: «Auf öffentlichem Grund darf man Polizeiaktionen filmen. Die Demonstranten wehrten sich mit einer Klage gegen diese Polizeikontrolle. Darf man nun das Smartphone zücken und die ganze Situation filmen? “Diese Voraussetzungen können durchaus erfüllt sein, wenn Polizisten gegen ihren Willen bei einem Einsatz gefilmt und ihre Äußerungen aufgenommen werden”, sagt der Anwalt. Sicherheitsgesetz entzweit Frankreich 01.12.2020. Noch eine Frage Müssen die Beamten sich auswaissen oder nicht ? Das Handyvideo hat in Verbindung mit den sozialen Netzwerken eine enorme Schlagkraft entwickelt, es dient in vielen Fällen als Korrektiv. Ich spaziere durch die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland… Neben die Grenze zwischen Weissenburg (Elsass) und Schweigen-Rechtenbach, und „gegen Corona Virus“ und viel mehr als das, gibt es Polizisten, und sie haben mich gesagt, dass Deutschland abgeschlossen ist…“ (Das ist relativ: meine Mutter stammt aus hier, und ich kenne genau so wie die Grenze durchgehen, durch den Trauben… ^=^) Ich habe sie aufgenommen und sie haben mir angefragt, meine Aufnahme zu stoppen und zu erlöschen… Das habe ich gemacht… Aber nicht echt: ich habe meine 2 Filme restauriert… Das war nicht klar: ich glaube, dass sie nicht genau in Deutschland waren, aber in „No Mann’s Land“… Bin nicht sicher, aber… In Frankreich sind wir frei, Polizisten zu filmen, auch wenn sie nicht einverstanden sind… Ich glaube, dass es auch so in Belgien ist… Am nächsten Mal werde ich als Spion filmen… ^=^, Wie würde denn der Fall George Floyd in Deutschland ablaufen? Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Das Fotografieren oder Filmen (Bewegtbild) ist erlaubt bis zur Grenze der Behinderung der Polizeiarbeit bzw. Früher oder später kommt jeder mit der Polizei in Kontakt. Wie ist die Rechtsgrundlage hier? Veröffentlichung der Bilder ist jedoch nicht immer legal und liegt ein konkreter Verdacht vor, dass die Bilder illegal veröffentlicht werden, kann dies auch die Identitätsfeststellung oder Beschlagnahme der Kamera rechtfertigen. Besteht eine faktische Öffentlichkeit, weil die Beteiligten sehr laut sind und jedermann mithören kann, verliert ein Gespräch seinen privaten Charakter. Danke für eine Antwort. hallo, ich empfinde die antwort als nicht sehr aussagekraeftig. Doch oft sind Passanten verunsichert, ob sie überhaupt filmen und fotografieren dürfen. Festgehalten wird dies im 1. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Darf man prügelnde Polizisten filmen? Die Polizei kann aber ggf. Die Beamten forderten die Demonstranten daraufhin auf sich auszuweisen. Wenn die Beamten einverstanden sind, ist es natürlich kein Problem. im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Geldar, 22. An der Einschätzung ändere sich nichts: “Es ist in dieser Situation unzweifelhaft erlaubt, Filmaufnahmen zu fertigen – Gründe für ein Unterbinden lagen nicht vor.”. Es sei denn sie haben einen rechtskräftigen Durchsuchungsbeschluss dabei oder können plausibel glaubhaft darlegen weshalb „Gefahr in Verzug“ vorliegt. Danke im Voraus! Wird man Zeuge eines Polizeieinsatzes, darf man ihn in der Regel filmen. Artikel zuletzt aktualisiert am 22. Also nicht beim Fahren sondern auf … Diese dienen dann den weiteren Ermittlungen. Denn auch wenn Sie ankündigen, dass Sie sich selbst filmen, könnte die Polizei ggf. Eine Dienstvorschrift des Innenministeriums, die 2019 bekanntwurde, sehe zudem vor, dass die Bilder nicht gegen Bundespolizisten genutzt werden dürfen. Zusammenfassung: Jeder darf ohne Ton Polizisten filmen, wenn die Maßnahme dadurch nicht gestört wird. Ich kann bei einer Kontrolle generell nur davon abraten. Polizeigewerkschaften setzen sich seit Langem für eine Einführung solcher Kameras ein, die direkt an der Uniform der Polizistinnen und Polizisten befestigt sind. Prüfen Sie Ihren Posteingang und den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen. Der 360-Grad-Blick auf Deutschland im Superwahljahr – unser Newsletter "Hauptstadt-Radar", News, Hintergründe und Prognosen – immer dienstags, donnerstags und samstags.