Mai wurde es im Journal officiel veröffentlicht. [347] Am 10. Legislation providing for same-sex marriage and IVF access … [317] Damit muss von nun an jeder der fünfzig Bundesstaaten die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare im eigenen Bundesstaat sowie die Anerkennung anderswo geschlossener Ehen garantieren. Auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare werden der Umfrage zufolge in sechs der sieben Länder mehrheitlich befürwortet.[61]. Die Begründung neuer eingetragener Lebenspartnerschaften ist seit dem 1. Ebenfalls am 23. Die 2013 eingereichte Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» wurde am 18. [133] Bundespräsident Steinmeier fertigte das Gesetz am 20. Es stehen ihnen auch keine anderen Rechtsinstitute wie eingetragene Partnerschaft offen. Im April 2004 startete die damals frisch gewählte spanische Regierung, angeführt von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, eine Kampagne und ein Gesetzesvorhaben für die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Im April 2016 bestätigte das Verfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung die sofortige landesweite Eheöffnung. Juni 2017 – nachdem die ÖVP unter Sebastian Kurz die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt hatte – wurde auch der Antrag der NEOS zur Abstimmung gebracht. Juni 2017 wurde der Gesetzentwurf[130] mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen auf die Tagesordnung gesetzt. 1 Nr. [307] Einige der ersten Ehen wurden jedoch von Gerichten annulliert. Oktober 2015 in das Parlament eingebracht. Am 4. Obwohl in der rumänischen Verfassung die Ehe nicht exklusiv als Verbindung von Mann und Frau definiert ist, spricht das Gesetz einzig von Ehen zwischen Mann und Frau. In der Zweiten Kammer stimmten jedoch drei Mitglieder von CDA für und ein Mitglied von PvdA gegen den Entwurf. März 2013, Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 17. Bereits seit dem 6. Das Gesetz kann daher erst nach Ablauf der Referendumsfrist und nach einem allfälligen Referendum in Kraft treten. Aufgrund der Parlamentswahlen im Juni 2015 wurde der Gesetzentwurf hinfällig und am 29. Gleichgeschlechtliche Paare werden damit u. a. im Namensrecht, Erbrecht und beim Bezug von Sozialleistungen mit Ehepaaren gleichgestellt.[188]. [90] Die Piratenpartei forderte die Abschaffung der Zivilehe bei gleichzeitiger Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare sowie die Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für mehr als zwei Personen. {{Res.brandingNotificationPanelTextDescSearchBusiness}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextDescSearchNews}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextDescSearchAgenda}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextDescBusinessDetail}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextDescCouncillorDetail}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextDescSessionDetail}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextDescSearchBlog}}, {{Res.brandingNotificationPanelTextEmailDesc}}, {{businessRole.MembersCouncil.ParlGroupName}}, {{memberCouncil.LastName}} {{memberCouncil.FirstName}}, {{Res.labelFederalCouncilProposalAdoption}} Bei 260 Ja-Stimmen zu 309 Nein-Stimmen wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Januar 2010 in Erster Lesung und am 12. Mai 2009 in Kraft. Juni 2008 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Its history is one of liberalisation at an increasing pace since the 1940s, in parallel to the legal situation in Europe and the Western world more generally. [321][322] Der Gerichtshof erklärte das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in einer Entscheidung 5:4 für unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, der im 14. In diesem Abschnitt werden geographisch nach Kontinenten geordnet weltweit die historischen Entwicklungen in denjenigen Ländern genauer beschrieben, in denen das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung entweder bereits besteht oder bald bestehen wird bzw. European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL): […] ‘the Court (was) not called upon to examine whether the lack of any means of legal recognition for same-sex couples would constitute a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 if it still obtained today.’ […]. Wegen dieser rechtsverbindlichen Entscheidung war auch die Regierung Costa Ricas gezwungen, innerhalb von 18 Monaten die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Dezember 2017, Same Sex Marriage and Civil Partnerships Ordinance 2015. Dezember 2014 wurde der Gesetzentwurf in einer Parlamentsabstimmung mit 101 zu 90 Stimmen angenommen. Dezember 2017[208] hob das Höchstgericht die gesetzlichen Regeln mit 31. August 2014 die Möglichkeit eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen, welche mit den gleichen Pflichten und Rechten wie die Zivilehe ausgestattet ist. [104] Wieder begründete die FDP ihr Abstimmverhalten mit ihrer Koalitionstreue gegenüber der Union. In den karibischen Ländern des Königreichs – Aruba, Curaçao und Sint Maarten – kann die gleichgeschlechtliche Ehe zwar nicht geschlossen werden, innerhalb des Königreichs geschlossene Ehen müssen laut eines Gerichtsurteils des Hohen Rates von 2007 aber anerkannt werden. Am 1. Knapp 38 % der kroatischen wahlberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an diesem Volksentscheid.[190]. Das Gesetz Bill C-38[302] zur Eheöffnung wurde am 28. Die Vorlage wurde im Februar 2016 abgelehnt, die Abstimmung muss jedoch nach einem Bundesgerichts-Urteil im April 2019 wiederholt werden, sofern die Initianten die Vorlage nicht zurückziehen.[249]. Februar 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe fast gleichstellt. In der Schweiz sollen künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. In Kolumbien haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. Oktober 2015. [179] Verfassungsänderungen bedürfen neben der Zustimmung des Parlaments auch der Zustimmung des Volkes. Diese Ausdrücke unterscheiden sich somit gegenüber dem Ausdruck „gleichgeschlechtliche Ehe“ dadurch, dass sie verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Ehen unter einem Begriff zusammenfassen, wie es dem Gedanken der Gleichberechtigung aller Menschen entspricht. Die gleichgeschlechtliche Ehe steht im Fokus der politischen Diskussion, im rein laizistisch-rechtlichen ebenso wie im religiösen Kontext, wo noch weitere Unterscheidungen Verheirateter und Nichtverheirateter hinzutreten. [103] Am 28. [129], Am 28. [76][200][201], Am 30. Oktober 2015 erneut eingebracht. Gleichgeschlechtliche Ehen können im Gebiet von Mexiko-Stadt seit 4. [288] Die eigentliche Trauung wurde zwar wenig später von einem anderen Gericht aufgeschoben, jedoch erhielt das Paar Ende Dezember in der Stadt Ushuaia in der Provinz Tierra del Fuego doch noch die Möglichkeit, die Ehe rechtskräftig zu schließen. Am 7. Ein dritter Entwurf wurde am 5. Juli 2017 aus. Miller: „Związki partnerskie można przyjąć w oparciu o obecną konstytucję”. In einigen wenigen asiatischen Ländern – wie zum Beispiel Israel und Nepal – gibt oder gab es jedoch Bemühungen, gleichgeschlechtliche Paare von staatlicher Seite her anzuerkennen. Die entsprechenden Werte werden vom Fin­anz­ministerium per Verordnung kundgemacht. Deshalb war ein Beschluss der evangelisch-lutherischen Schwedischen Kirche erforderlich. Juni 2013 aufgenommen. In vielen mitteleuropäischen Ländern, wie beispielsweise Slowenien und der Schweiz, dürfen gleichgeschlechtliche Paare derzeit nur eingetragene Partnerschaften schließen. Juni 2015 fiel ein endgültiges Urteil für die Öffnung der Ehe in den gesamten USA. [241], In Schweden kann die Ehe auch juristisch verbindlich in der Kirche geschlossen werden. Lesbian, gay, bisexual, transgender (LGBT) rights in Switzerland are relatively progressive by European standards, although LGBT people lack full legal equality. Den Gesetzentwurf legte Mitte März 2010 der Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva dem Verfassungsgericht vor und schickte vier von fünf Artikeln des Gesetzes wegen möglicher Verfassungswidrigkeit an das portugiesische Verfassungsgericht zur Prüfung. [76] Für die Besonderen Gemeinden wurde 2010 beschlossen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe nach der Auflösung der Niederländischen Antillen ebenfalls dort gelten soll. CDU und FDP stimmten dagegen. [291], Im Februar 2017 distanzierte sich die katholische Kirche in Argentinien von der dortigen Pfadfinderbewegung, weil diese zuvor in ihren Lehrbüchern die Formulierung „Ehe als Bund zwischen Mann und Frau“ durch „… als Bund zwischen zwei Personen“ ersetzt hatte. Diese Seite wurde zuletzt am 24. [301], Im März 2017 wurde auf dem britischen Überseegebiet der Falklandinseln die gleichgeschlechtliche Ehe durch Parlamentsbeschluss ermöglicht.[293]. In Dänemark haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. Daher unterschied sich die rechtliche Situation je nach Staat stark, bevor der Oberste Gerichtshof im Urteil Obergefell v. Hodges am 26. Häufig werden umgangssprachlich statt des Begriffs „gleichgeschlechtliche Ehe“ die Begriffe „Homo-Ehe“,[1] „lesbische Ehe“, „schwule Ehe“[2] und „homosexuelle Ehe“[3] verwendet, mit den daran haftenden Einschränkungen bzw. Mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft in Österreich (→ Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG)) acht Jahre nach der Klageerhebung seien wesentliche Argumente der Kläger nicht mehr zutreffend. Das Gesetz modifiziert zugleich das internationale Privatrecht Frankreichs dahingehend, dass eine Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts in Frankreich auch dann geschlossen werden kann, wenn nur das Recht eines Staates, dem einer der beiden Heiratswilligen angehört oder in dem er seinen Wohnsitz hat, die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt. Am 1. In Norwegen haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. Februar 2014 beschlossen. Vertretern von anderen Parteien wurde erst wenige Stunden vor der Debatte in einem Parlamentsausschuss eine Kopie des Beschlusses ausgehändigt.[255][256]. Dezember 2020 stimmte die Bundesversammlung in der Schlussabstimmung einer Änderung des Zivilgesetzbuches zu, die die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren öffnet und lesbischen Paaren die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglicht. [171], In Griechenland haben gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung. [349] Die konservative australische Regierung machte ihre Drohung wahr, legte Einspruch vor dem Obersten Gericht Australiens ein und bekam Recht; das Gesetz zur Öffnung der Ehe im ACT wurde am 12. [168] Nach einem Urteil der Cour d’appel de Chambéry vom 22. Die Aktivisten sammelten bei ihrer Kampagne über 160.000 Unterschriften.[144]. Die Eheöffnung war bereits am 12. Am 10. Ermöglicht wurde die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare durch einen. Dezember 2015 durchgeführten Volksabstimmung sprachen sich rund 63 % der Abstimmenden gegen das Gesetz aus, das erforderliche Quorum von 342.800 Nein-Stimmen wurde ebenfalls erreicht.