Georges Spénale | Außerdem ernennt das Parlament den Europäischen Bürgerbeauftragten, der Bürgerbeschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe untersucht. Darüber hinaus ist sie am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Europäisches Parlament | Dies bewirkt auch, dass die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhängiger sind und mit Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis größeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, als es Abgeordneten nationaler Parlamente möglich ist. Für die Außenpolitik war es bedeutsam, dass dem Parlament ein Zustimmungsrecht zu Beitritts- und Assoziierungsverträgen eingeräumt wurde. Als die Europäischen Gemeinschaften 1971 eigene Finanzmittel erhielten, wurde die Versammlung an der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushaltsplans beteiligt – allerdings nicht im Bereich der sogenannten „obligatorischen Ausgaben“, d. h. vor allem der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die zu jener Zeit rund 90 % des Gesamtetats ausmachten. Polen: Sejm, Senat | Einwohner[24]) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 811.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Dies war zunächst zwar nicht mit einer Ausweitung seiner Zuständigkeiten verbunden, verschaffte dem Parlament aber eine bessere Legitimation und ein größeres Selbstbewusstsein gegenüber den anderen EG-Institutionen. Alain Poher | Pierre Pflimlin | Europäische Zentralbank, 1979 | Dieser Entwurf wurde von den Regierungen der Mitgliedsstaaten zwar nicht angenommen, 1986 fand jedoch durch die Einheitliche Europäische Akte erstmals tatsächlich eine wichtige Kompetenzerweiterung für das Parlament statt: Mit dem so genannten Verfahren der Zusammenarbeit war es nun an der allgemeinen Gesetzgebung beteiligt und konnte offiziell Änderungsvorschläge an Gesetzentwürfen machen, auch wenn nach wie vor das letzte Wort beim Ministerrat verblieb. Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Europäischen Parlament in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Mai 2019 statt. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) entscheiden gemeinsam über den Haushalt der Europäischen Union (141,5 Mrd. Gegründet wurde das Europäische Parlament am 19. Albanien: Versammlung Albaniens | [12] Allerdings erreichte keine solche „kleine“ Koalition bei den Wahlen eine Mehrheit. Es besteht aus dem Parlamentspräsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren.[15]. February 19, 1919. Wichtige Ausnahmen waren nur die Gemeinsame Agrarpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die erst durch den Vertrag von Lissabon 2007 in das (nunmehr in ordentliches Gesetzgebungsverfahren umbenannte) Mitentscheidungsverfahren einbezogen wurden. Europäische Union: Europäisches Parlament, Souveräne Staaten: Es findet seit 2012 im Landtag von Baden-Württemberg statt. Die Abgeordneten werden dabei für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) | Zur Gründung einer Fraktion sind seit der Europawahl 2009 mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (also sieben) erforderlich.[11]. Auf der abschließenden EU-Gipfelkonferenz der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni 2007 wurde dann ein Mandat für eine Regierungskonferenz von Juli bis Oktober 2007 beschlossen, die einen Reformvertrag entwickeln sollte, um die bestehenden EU Verträge um die notwendigen Änderungen zu ergänzen. Pat Cox | seit 1962 (alle Sprachen) als Europäisches Parlament. Dozentin in der politischen Bildung für verschiedene Träger, u.a. Juli 2011 jedoch erneut verschoben und in den Ausschuss zurückverwiesen worden. für Fabriken und Transporte. Regelungen zu Organisation und Arbeitsweise enthält die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Infolge der Gründungen der EWG und EURATOM 1957 weiteten sich die Kompetenzen des Gerichtshofs auf diese Institutionen aus. Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner. Im Jahr 2008 wurde der Preis trotz Warnungen Chinas an den inhaftierten chinesischen Menschenrechtsaktivisten Hu Jia verliehen,[46] 2009 an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. In diesem wurde nun für einige Politikbereiche das so genannte Mitentscheidungsverfahren eingeführt, in dem das Parlament dem Rat gleichgestellt wurde. Die offiziellen Abkürzungen der Ausschüsse, die in der folgenden Liste aufgeführt sind, gehen im Allgemeinen auf die englische oder französische Bezeichnung zurück. Emilio Colombo | Gesetze ohne Mitsprache des Parlaments sind damit die Ausnahme. In Deutschland sank die Beteiligung von 1979 bis 2009 von 65,7 % auf 43,3 %,[23] in Österreich von 67,7 % (1996, der ersten Europawahl des Landes) auf 46,0 % bei der Wahl 2009. Frankreich: Parlament (Nationalversammlung, Senat) | Im Jahr 1962 entschieden die Abgeordneten, der Versammlung den Namen "Europäisches Parlament" zu geben. Außerdem erhielt das Parlament durch diesen Vertrag die volle Hoheit über die Ausgabenseite des EU-Haushalts – also auch über die „obligatorischen Ausgaben“, die zuletzt noch rund 40 % des Gesamtetats ausgemacht hatten. Deutschland: Bundestag, Bundesrat | Ein geleaktes Dokument des Europäischen Parlaments[42] kommt zu dem Schluss, dass jährlich fast 70.000 Arbeitstage durch Reisen von und nach Straßburg verloren gehen. Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, wo jährlich zwölf jeweils viertägige Plenarsitzungen stattfinden. Seit 1979 wird alle fünf Jahre (zuletzt 2019) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Besonders hoch ist die Beteiligung an Europawahlen traditionell in Belgien und Luxemburg (um 90 %, in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht) und in Italien (um 75 %), besonders niedrig ist sie in den Niederlanden und in Großbritannien (um 35 %). Trotz des stetig steigenden Einflusses des Europäischen Parlaments war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen stets rückläufig: Während sie bei der ersten Direktwahl 1979 in den damaligen Mitgliedsstaaten noch durchschnittlich 63,0 % betrug, gingen 2009 nur noch 43,0 % der Wahlberechtigten zu den Urnen. Im Vergleich dazu kam die deutsche CDU mit rund 8,1 Millionen Stimmen auf 34 Sitze (238.000 Stimmen pro Sitz). Die interparlamentarischen Treffen finden jeweils einmal im Jahr an einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments und im jeweiligen Drittland statt. Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein eigenes Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Am Anfang stand eine Versammlung mit 78 Parlamentariern, die 1952 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschaffen wurde. [18], Eine spezielle Rolle spielen diese Delegationen im Beitrittsprozess eines Bewerberlandes zur Europäischen Union. Die Europäische Kommission schlägt einen Haushaltsentwurf vor; im Haushaltsverfahren können dann Parlament und Ministerrat Änderungen beschließen. Das Parlament hat derzeit sieben Fraktionen sowie 38 fraktionslose Abgeordnete. Euro, seit 2009 war das eine Steigerung um 18,1 %. Jeder europäische Bürger hat das Recht, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen, die im Petitionsausschuss verhandelt werden. Moldau: Parlament | José María Gil-Robles | Junges Europäisches Parlament JEP. Parlament. Parlamentum Europaeum) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 1999 | Europäischen Parlamentes. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war der Pole Jerzy Buzek (EVP) Parlamentspräsident, im Januar 2012 übernahm der Deutsche Martin Schulz, der seit 2004 Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten war, das Amt. Im Einzelnen ist das Verfahren in Art. Gianni Pittella (kommissarisch) | Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Fraktion für die technische Koordinierung und Verteidigung der unabhängigen Gruppen und Mitglieder, Liste der Mitglieder des 9. Insgesamt gibt es rund 1400 beim Parlament akkreditierte Assistenten. Die folgende Tabelle zeigt die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach nationalen Parteien (Stand: 3. Dieser wird durch einen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (GPA) verfolgt,[18] der sich aus einer Delegation des Europäischen Parlaments und einer Delegation aus dem Bewerberland oder aus dem assoziierten Land zusammensetzt. Dabei dominieren traditionell die beiden größten Fraktionen, die konservativ-christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D, das Geschehen. Die Geschichte des Parlaments geht bis in die Anfänge der europäischen Gemeinschaft zurück, wenngleich es nicht von Beginn an den Namen "Europäisches Parlament" trug. In den meisten Politikfeldern gilt dafür seit dem Vertrag von Lissabon das sogenannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 14 EU-Vertrag beschrieben. Art. 2014 | Freilich widerspricht das Prinzip der degressiven Proportionalität dem Prinzip der Wahlgleichheit, dem zufolge grundsätzlich jede Wählerstimme das gleiche Gewicht haben soll. March 5, 1969 . Entsprechende Versuche vor der Europawahl 2009 scheiterten jedoch aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Europaparteien. Für 2012 waren es 1,725 Mrd. Die jährlichen Kosten des Parlaments betrugen 2011 1,69 Mrd. Energie. Europäischer Rechnungshof | Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg (siehe unten) ist das Parlament der Europäischen Union (Art. Der Gründung der EU ging der Wunsch eines friedlichen Europas voraus und basierte auf dem Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat, das De Gaulle aber wieder abschaffte, welches wir nun seit mehr als 50 Jahren nicht mehr haben. [45] 2024, Europäische Volkspartei (Christdemokraten) (175 MdEP) • 2 EU-Vertrag). Europäisches Parlament Das Europäische Parlament (EP) trägt ... Befugnisse und Rolle des EP in der Union waren seit Gründung der EWG einem stetigen Wandel unterworfen, und zwar einem Wandel dergestalt, dass es zunehmend an Einfluss gewann. Auch die Befugnisse der Versammlung waren in den ersten beiden Jahrzehnten ihres Bestehens eng begrenzt. April 1951 in Paris: v.l. Andorra: Generalrat der Täler | DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1), Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat das Parlament in den achtziger Jahren auf eine Erweiterung seiner Kompetenzen hingewirkt. Bosnien und Herzegowina: Parlamentarische Versammlung (Abgeordnetenhaus, Haus der Völker) | 1561 Mitarbeiter sind Zeitmitarbeiter, Vertragsmitarbeiter (ehemals Hilfsmitarbeiter) und Sonderberater. Euro im Jahr 2010[8]). Europäisches Parlament und internationale Mitgliedschaften Geschichte Vorgeschichte Gründung erster Landesverbände 1979 und der Bundespartei 1980 Etablierung im Bundestag und Scheitern (1983–1990) Gründung der Grünen Partei und des Bündnisses 90 in der DDR Restrukturierung (1990–1998) Das Europäische Parlament unterhält einen eigenen Fernsehsender namens EuroparlTV. Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der Europäischen Union, es nimmt also europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) an. Im Jahr 2005 wurde dem Europäischen Parlament der österreichische Big Brother Award in der Kategorie Positiv-Preis „Defensor Libertatis“ verliehen wegen der Ablehnung eines Entwurfs zur Patentierbarkeit von Software und wegen der Weigerung, Passagierdaten von Flugreisen an die USA weiterzugeben.[47]. Hans-Gert Pöttering | Die Parlamentarische Versammlung der EGKS war jetzt für alle drei Gemeinschaften zuständig und wurde auf 142 Abgeordnete erweitert. Jerzy Buzek | Von Anfang an erfolgte die Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach politischer Ausrichtung der Parlamentarier, sodass sich bereits im Jahr 1953 die ersten Fraktionen bildeten. [18], Auch bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist eine Delegation des Europäischen Parlaments beteiligt.[18]. Allerdings umfasst diese Rechnung sämtliche Einwohner des Landes, also auch Nicht-EU-Ausländer, die bei Europawahlen kein Stimmrecht besitzen. Europäisches Währungssystem tritt in Kraft. Antonio Tajani | Als mit den Römischen Verträgen von 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet wurden, wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung auch auf diese Organisationen ausgedehnt. 234 AEU-Vertrag). November 2019 stimmte das Europäische Parlament in Brüssel für die Kernenergie, weil sie als CO2- und klimaneutral definiert ist. Diese Anhörung führt in der Regel der entsprechende Ausschuss des Europäischen Parlaments durch und alle Anhörungen werden per Web-Stream über die Website des Europäischen Parlaments auch öffentlich gemacht. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss das Parlament regelmäßig informieren und dafür sorgen, dass die Auffassungen des Parlaments „gebührend berücksichtigt werden“. Nicole Fontaine | Diese Einigung wurde dann 1997 im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben.[31]. Egon Klepsch | Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Während der Legislaturperiode 1999–2004 kam es infolge des Korruptionsskandals um die Kommission Santer vorübergehend zu einem Bruch der Großen Koalition und zu einer Kooperation zwischen EVP und Liberalen.