Die Beschaffung von Beweisen obliegt der Verwaltungsbehörde (sog. 4141 VV RVG kann es auf die mit der Einstellung des Ermittlungsverfahren bereits entstandene Gebühr … Die Kosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen können sowohl der Staatskasse auferlegt werden als auch dem Betroffenen selbst. Augenschein ist die unmittelbare Beschaffung von Erkenntnissen durch die Verwaltungsbehörde. Rechtsprechung zu § 33 OWiG - 832 Entscheidungen - Seite 1 von 17. Ihre Aufgaben sind aber gleich geblieben. Nachdem der Verkehrsteilnehmer nun das Bußgeldverfahren durch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingeleitet hat, beginnt der Hauptteil. Ebenso untersagt sind die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO), Kontrollstellen (§ 111 StPO), Schleppnetzfahndung (§ 163d StPO), Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung (§ 163e StPO), einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO), Rasterfahndung (§§ 98a, 98b StPO) und verdeckte Ermittler (§§ 110a bis 110c StPO) etc. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) enthalten darüberhinaus eine Vielzahl speziell verkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeitentatbestände, für die im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog einheitliche Regel-Bußgelder und teilweise Fahrverbote als Rechtsfolge vorgesehen sind. Die Datenbank umfasst also das Punktesystem – auch „Fahreignungs-Bewertungssystem“ genannt. Eine etwaige Stellungnahme des Betroffenen kann weitreichende Folgen nicht nur für den Fortgang des Bußgeldverfahrens, sondern sogar für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung wegen eines Schadens haben, und sollte aus diesem Grund sorgfältig vorbereitet sein. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift Nr. Kostentragungspflicht des Halters, § 25a StVG Typische Beispiele für die Erteilung einer Verwarnung: Falschparken, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ohne Gefährdung, falsches Überholen ohne Gefährdung, Verstoß gegen Gurt- oder Helmpflicht, Gefährdung bei Ein- und Aussteigen, erforderlichen Abstand nicht eingehalten usw. Dem Betroffenen wird in der Regel jedoch schon zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs gegeben, bevor endgültig über die Erteilung eines Bußgeldes entschieden wird. Beispiele für das Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat findet man z.B. Ebenfalls zulässig sind erforderliche Maßnahmen zur Feststellung der Identität des Beteiligten, aber auch von Zeugen. Bereits vor dem Vorverfahren hat die Behörde das Delikt ermittelt und einen Bußgeldbescheid wurde erstellt, der nun dem Beschuldigten zugesendet wird. 1 VV RVG nicht entgegen, dass bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. § 75, § 80 StPO gelten analog. Weiterhin ist die Einziehung von Gegenständen, „die zu ihrer (der Ordnungswidrigkeit) Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind“ möglich. Dem Betroffenen kann erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Beteiligung eines Sachverständigen ist in einigen Gesetzen (z. Das AG St. Ingbert folgt dieser Linie … im Bereich der Alkohol-Verstöße. § 33a BaWüJagdG über die Dauer des Jagdverbotes oder § 25 Abs. Bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einem sich nach dessen Einstellung anschließenden Bußgeldverfahren handelt es sich nicht nur um ,,verschiedenen Angelegenheiten“ im Sinne des RVG § 17 Nr. 3 OWiG sind Anstaltsunterbringungen, Verhaftungen (§§ 112 f. StPO), vorläufige Festnahmen (§ 127 StPO), sowie die Beschlagnahme von Sendungen, die unter das Postgeheimnis des Art. Daher kann nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Verurteilung wegen einer Straftat erfolgen, wenn sich herausstellt, dass die Tat eine Straftat darstellt. Er wird von der Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Beteiligten und Würdigung sämtlicher Umstände der Tat erlassen. Der Betroffene muss aber nicht zu dem Vorwurf Stellung nehmen. 2 OWiG über seine. Dieses Fehlverhalten kann bei nahezu sämtlichen Bußgeldbescheiden, unabhängig … Diese Seite wurde zuletzt am 20. 7. Insbesondere das Verwarnungsverfahren gründet in der Praxis nahezu ausschließlich auf die unmittelbare spontane Wahrnehmung durch die Entscheidende Person (z. Ist ein Bescheid an mehrere Beteiligte gerichtet, so muss aus dem Bescheid zusätzlich hervorgehen, welcher Vorwurf sich auf welchen Beteiligten bezieht. Eine Begründung für die Entscheidung der Behörde ist ausdrücklich nicht vorgeschrieben. Sämtliche Maßnahmen und Eingriffe der Verwaltungsbehörde unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. 10 GG fallen, keine im OWi-Recht gültigen Maßnahmen zur Beweisbeschaffung. Gemäß § 46 Abs. Das Punkteregister in Flensburg hat seit dem maßgeblich dazu beigetragen, dass die Anzahl der Verkehrstoten verringert wurde, denn diese erreichte ihren historischen Höchststand, bevor das Punktesystem eingeführt wurde. Die meisten Verke… Neben dem Verwarnungsgeld werden keine sonstigen Kosten oder Auslagen gegenüber dem Betroffenen geltend gemacht. Durch Urteil kann eine Anordnung getroffen werden, die zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen von der Anordnung des Bußgeldbescheids abweicht. ein Bußgeld angeordnet werden, das höher ist, als das im Bußgeldbescheid vorgesehene Bußgeld. Die Verwaltungsbehörde hat den Beteiligten gemäß § 66 Abs. Darin steht, für welche Regelübertretungen welche Bußgelder drohen, wie viele Punkte in Flensburg eingetragen werden und ob Sie ein Fahrverbot wegen Ordnungswidrigkeiten auferlegt bekommen können. Dann entscheidet das Gericht auch nach § 46 Abs. Für das Bußgeldverfahren gelten mit wenigen Ausnahmen die Vorschriften allgemeiner Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO), des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes. In diesem Rahmen hat ein betroffenes Unternehmen die Chance, sich (erneut) umfassend zum Fall zu … Bei Errechen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Wenn fristgemäß Einspruch eingelegt wird prüft die Behörde, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. 8 StVG der Beginn eines Fahrverbotes). Zum einen kann die Aufsichtsbehörde selbst zu der Vermutung gelangt sein, dass ein Unternehmen einen Datenschutzverstoß begangen hat. Der Betroffene erfährt über die Einleitung eines Verfahrens grundsätzlich erst einmal nichts. Bußgeldverfahren sind zum Beispiel möglich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung, dem Jugendschutzgesetz, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dem Prostituiertenschutzgesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, im Pass-, Ausweis- und Meldewesen, Ausländerrecht, Vereins- und Versammlungsrecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Post-, Fernmelde- und Verkehrswesen, Datenschutz, Arbeits- und Sozialrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Wasserrecht, Tierschutz, Umweltschutz, Naturschutz und Forstwesen, Jagdwesen und Fischereirecht. Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung trägt diese gegebenenfalls die angefallenen Kosten. Es steht dem Betroffenen allerdings frei, ob er sich äußern will. Urlaub) zu legen. Nach allgemeiner Lehrmeinung sind im OWi-Verfahren die nutzbaren Beweismittel auf die förmlichen Beweismittel (Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenschein, Einlassungen des Beteiligten) oder auch Strengbeweismittel beschränkt, da die Entscheidungen der Verwaltungsbehörde gerichtsfest sein müssen. Vorschriften über verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten sind u.a. Göhler/Seitz, § 47 OWiG, Rn. Vor einer eventuellen Vernehmung ist der Betroffene über seine Rechte zur Aussageverweigerung, Bestellung eines Verteidigers und Einbringung neuer Beweismittel aufzuklären (§ 136 Abs. Angesichts der Ausrichtung der Höhe des Honorars an den gebührenbildenden Merkmalen nach § 14 RVG ist in jedem Falle zu empfehlen, dass Sie im Rahmen der Bezifferung Ihres Honorars die Höhe Ihrer Gebühren gesondert begründen (Schneider, AGS 2006, 130).. Wird gegen den Betroffenen wegen einer verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Zusammentreffen Ordnungswidrigkeit/ Straftat. Gegen die Verfahrenseinleitung gibt es keinen Rechtsbehelf und der Betroffene hat auch keinen Rechtsanspruch auf Information über den Verfahrensablauf oder auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme. Bild: Corbis Die Behörde muss das Radarfoto im Bußgeldverfahren bei einem Widerspruch mit dem Paßfoto vergleichen Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren freigesprochen wird, dem werden die notwendigen Auslagen einschließlich Anwaltskosten vom Staat erstattet, es sei denn, er hat die Kosten durch sein Verhalten selbst verursacht. Da der Augenschein auf unmittelbare sinnliche Wahrnehmung (z. Ob eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden darf oder nicht, richtet sich auch danach, wie der Betroffene sich im Ermittlungsverfahren verhalten hat, insbesondere wie er an den Ermittlungen mitgewirkt hat oder nicht. Es sind verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten gegeben. Die Anhörung kann auch im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder am Unfallort erfolgen. Gemäß § 81 OwiG ist das Gericht im Bußgeldverfahren nicht an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit gebunden. Es kommt dann in der Regel zu einer Hauptverhandlung, in der über den Einspruch entschieden wird. Beweise, die entgegen oben genannter Verbote gewonnen wurden, insbesondere ohne Wahrung der Verhältnismäßigkeit, unterliegen dem Beweisverwertungsverbot. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde eingelegt werden. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 48 f. StPO zulässig. Dies geschieht in der Regel durch Übersendung eines Anhörungsbogens. In diesem Fall gehen die gesamten Verfahrenskosten, einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu Lasten der Staatskasse. Wird das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach Einstellung an die für die Bearbeitung als Bußgeldverfahren zuständige Behörde abgegeben, entsteht für den hieran mitwirkenden Rechtsanwalt die zusätzliche Gebühr nach Nr. Der Umfang des Verfahrens ist nicht festgelegt und wird von der Behörde selbstständig auch nach der Schwere der Vorwürfe gegen den Beteiligten festgelegt. 1 Satz 2 OWiG) abgeschlossen werden, wenn kein Bußgeldbescheid oder gleichgestellter selbständiger Bescheid erlassen wird.11 Fehlbeispiel: Eine Zustellung des Bescheides ist gemäß § 51 OWiG hingegen keine Voraussetzung. Weitere Informationen zu einzelnen Punkten. Ein Fahrtenbuch darf erst angeordnet werden, wenn der Fahrzeugführer im Rahmen der Ermittlungen nicht mit angemessenem Aufwand ausfindig gemacht werden konnte. B. Der Sachverständige kann ein entsprechend qualifizierter Angehöriger der Verwaltungsbehörde sein. Die gesetzlichen Bestimmungen, die zum Erlass des Bußgeldbescheides geführt haben, sind ebenso aufzuführen wie bei mehreren Verstößen unter Nennung der § 19 und § 20 OWiG, ob es sich um Tateinheit oder Tatmehrheit handelt. Die sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsbehörde ermittelt gemäß §§ 53 bis 64 OWiG (analog zum Ermittlungsverfahren der StA der §§ 158 bis 169a StPO), teilweise unter Zuhilfenahme der Polizei, den Sachverhalt, der Anlass zur Vermutung des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit (OWi) gibt. Allerdings wird die Behörde, die den Einspruch prüft, einem Einspruch ohne Begründung selten abhelfen. 1 Nr. Akteneinsicht Zum anderen, und das war in der Vergangenheit der häufigere Fall, melde… Durch das Fahrtenbuch soll sichergestellt sein, daß zukünftig der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit rechtzeitig ermittelt werden kann. 4141 VV RVG (AG Regensburg 28.10.05, … 1 Satz 1 OWiG in Verbindung mit §§ 3 bis 6 VwZG bzw. Nach der Rechtsprechung einiger Amtsgerichte und den ministeriellen Richtlinien in manchen Bundesländern muss ein Betroffener im Bußgeldverfahren, bevor sein Pass- bzw. Das Datum des Einleitungsvermerkes in der Bußgeldakte ist für die Verjährungsfrist hingegen irrelevant. Dieser Grundsatz ist in § 3 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt und geht auf die verfassungsrechtliche Regelungzurück, dass jemand nur dann bestraft werden darf, wenn dies b… Ein bestandskräftiger Bußgeldbescheid ist immer auch mit der Eintragung von mindestens einem Punkt in das Verkehrszentralregister (VZR) verbunden. Im Zuge der Umstellung wurde die Flensburger „Verkehrssünderkartei“ umgetauft. Erlassen wird der Bußgeldbescheid von der zuständigen Person in der örtlich und sachlich zuständigen Behörde. Im Vergleich zu Straftatbeständen sehen Ordnungswidrigkeitentatbestände weitaus geringfügigere Rechtsfolgen vor. Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob die Einleitung des Bußgeldverfahrens tunlich ist. Der Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid ist im Zwischenverfahren (siehe unten) geregelt. Es kommt also auch eine Verurteilung wegen einer Straftat in Betracht. Die durch die Verwaltungsbehörde gesammelten Beweise müssen verwertbar sein. 5115 Anm. Seit Mai 2014 spricht man strenggenommen nicht mehr von dem Verkehrszentralregister (VZR), sondern vom „Fahreignungsregister“ (abgekürzt: FAER). Diese Nichtigkeit kann nicht durch einen Änderungsbescheid, in dem Konkretisierungen nachgeschoben werden, geheilt werden. Der Umstand, daß der Betroffene sich nicht äußert, darf nicht gegen ihn verwendet werden. Der Einspruch muss nicht begründet werden, um wirksam zu sein. Für die Beschreibung des tatsächlichen Vorganges ist es hinreichend, dass der konkrete Lebensabschnitt eindeutig erkennbar ist. 4 OWiG). Im Wesentlichen sind die Vorschriften des § 105 OWiG und des § 467 a StPO zu beachten. Verwechslungen müssen ausgeschlossen sein. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei der Mehrheit der verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate. Ein Bußgeldverfahren kann neben einem Bußgeld zwischen 5 Euro und einigen Millionen Euro noch zusätzliche Sanktionen beinhalten. Bußgeldverfahren - Rechtsanwaltsgebührenrechner im nach dem RVG Berechnet werden sollen die Kosten ab dem 01.08.2013 vor dem 01.08.2013 : Die Gerichtskosten richten sich nach der Höhe des ausgeurteilten Bußgelds. Die geahndete Tat ist so präzise wie möglich unter Angabe von Ort und Zeit der Begehung anzugeben. Bei juristischen Personen ist an die vertretungsberechtige Person zuzustellen (§ 51 Abs. ... da die Behörde durch ihr Vorgehen ihren Strafanspruch verwirkt habe. Sofern der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht bezahlt, ohne hierfür eine Rechtfertigung vorzutragen, leitet die Behörde das Verwarnungsgeldverfahren in ein Bußgeldverfahren über. Die Einspruchsfrist beginnt im Zeitpunkt der Zustellung. So sind im Straßenverkehrsrecht ein Fahrverbot oder ein Eintrag im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt möglich. Die Behörde informiert, dass sie im Juni ca., 100 Gaststätten hinsichtlich der datenschutzrechtlich einwandfreien Führung von Corona-Gästelisten überprüft hatte. Nichteinleitung des Verfahrens dem Anzeigenden mitgeteilt werden, obwohl dieser gegen diese Entscheidung gemäß § 46 Abs. 9), muss erst recht die Einstellung des Verfahrens erfolgen, wenn wie hier ein Gesetzesverstoß vorliegt. Ein Schweigen des Betroffenen darf nicht verwertet werden, teilweises Schweigen des Betroffenen kann verwertet werden.[1]. Es gibt zahlreiche Tatbestände, die ein Ruhen oder eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bewirken. Eine Verbringung des Beteiligten zur Entnahme der Blutprobe ist ebenfalls erlaubt und stellt keine Festnahme dar. Der Betroffene sollte stets von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und eine Stellungnahme zur Sache, wenn überhaupt, erst später, sinnvollerweise durch einen Rechtsanwalt, abgeben. Eine Ablehnung des Sachverständigen auf Grund der Besorgnis der Befangenheit ist dem Beteiligten im Vorverfahren nicht möglich. In anderen Gesetzen ist die Einziehung von „Gegenständen, auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht“ vorgesehen. 1 StPO), gem. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bußgeldverfahren&oldid=210007505, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Im Vorverfahren, dem ersten Abschnitt, ermittelt die. Unter bestimmten Voraussetzungen kann gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt werden. Wird das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. Dies ist allerdings – von einigen Ausnahmen abgesehen – nur dann möglich, wenn ... so ist ihm auch im Bußgeldverfahren durch das Gericht – oder Hierfür regelt es zunächst einmal, was überhaupt eine Ordnungswidrigkeit ist. Seit 1974 verwaltet die Behörde die umgangssprachlich auch „Verkehrssünderkartei“ genannte Datenbank. § 410 Abs. Auch im Bußgeldverfahren steht dem Anfall der Verfahrensgebühr Nr. Wird in dieser Zeit kein Einspruch gegen das Bußgeldverfahren eingelegt, wird der Bescheid rechtskräftig und das festgesetzte Bußgeld muss gezahlt werden. Sparkasse Schweinfurt-Haßberge kündigt Prämiensparverträge S-Prämiensparen flexibel, Neue Regelung für geringfügig Beschäftigte, Unsere Auszubildende Selina Winkler ist “Klassenbeste”, Bessere Aussichten für VW-Diesel-Geschädigte. Wurde dem Betroffenen ein Verteidiger bestellt oder befindet sich die Vollmacht des gewählten Verteidigers bei den Akten, so reicht die Zustellung an diesen nach § 51 Abs. Das Zeugnis vom Hörensagen ist gemäß § 47 Abs. Dies geschieht in der Regel durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Die Behörde kann gemäß § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassenden Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Häufig bekommen die Beteiligten an einer Ordnungswidrigkeit noch vor der Zustellung des Bußgeldbescheides die Möglichkeit, zum Geschehen Stellung zu nehmen.Im Bußgeldverfahren erfolgt die Anhörung dabei in der Regel durch einen Anhörungsbogen.. Haben Sie ein solches Schreiben erhalten, müssen Sie die erfragten Daten zu Ihrer … Die Einlassung des Betroffenen dient als grundgesetzlich garantiertes rechtliches Gehör, als Beweismittel und seiner Verteidigung. Hier ist eine unterlassene Mitteilung an den Beteiligten ein Verfahrensfehler. Es wurde lediglich mitgeteilt, der Fahrer wurde durch Vergleich mit dem Ausweis der Ausweisbehörde ermittelt und gäbe angeblich kein Anzeichen für eine Fehlmessung. BGHSt 23, 336, 341/342 Personenverwechslung. Die Hauptverhandlung ist eine öffentliche Gerichtsverhandlung, in deren Verlauf oftmals auch eine Beweisaufnahme erfolgt, z.B. B. von einer automatischen Geschwindigkeitsmessanlage) sind keine Urkunden, sondern Augenscheinsobjekte. 2 und 3 VwZG). Wird der Bescheid automatisiert erstellt, so liegt der Erlass im Ausdruck und in der nachfolgenden Weitergabe des Bescheides. 3 Satz 1 OWiG der Zeitpunkt, in dem die Handlung, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt, beendet ist. Die Kostenentscheidung nach § 105 Abs. Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt gemäß § 47 OWiG das Opportunitätsprinzip. § 467 Abs. B. Sachverständiger kann jeder sein, der vermittels besonderer Sachkunde der Verwaltungsbehörde bei der Würdigung des Sachverhaltes dienlich ist. Weitere Informationen zu Alkohol-Verstößen befinden sich auf der Seite “Alkohol im Straßenverkehr”. Es ist Aufgabe des mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts, diese Möglichkeit bzw. Das Gericht ist im Bußgeldverfahren nicht an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit gebunden. Bei Verstößen hiergegen werden häufig Verfahren eingestellt. Insbesondere die Beweisverwertungsverbote der StPO sind von der Verwaltungsbehörde zu beachten. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tat eine Straftat ist, so gibt die Verwaltungsbehörde die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, § 41 OwiG. Es sind vielmehr völlig eigenständige Gebühren und auch Gebührenrahmen vorgesehen, die von der Höhe der Geldbuße abhängig sind. Einstellung des Verfahrens durch das AG Rz. Die Behörde ist auf Grund des Opportunitätsprinzips nicht verpflichtet, ein Bußgeldverfahren einzuleiten, auch wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt. den Zahlungsort (in der Regel Bankverbindung), die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen (. Für eine etwaige Stellungnahme gilt das oben (“Rechtliches Gehör”) bezüglich der Stellungnahme im Vorverfahren Gesagte. Bei einem Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze tritt Verjährung erst nach sechs Monaten bzw. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden kann. von Richter am OLG Detlef Burhoff, Münster/Hamm . Zeugen sind Personen, die Angaben über Tatsachen im Zusammenhang mit der OWi machen können. 1 OWiG in Verbindung mit § 467 Abs.